„Wir müssen einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden“
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Die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach (CSU) Bild: dpa
Die bayerische Digitalministerin fordert die Bundesregierung auf, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern „zu vorauseilender Zensur“ führen könnte.
Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Das Ziel der geplanten Richtlinie sei richtig, sagte sie der F.A.Z.. Künstler, Autoren und Kreative seien „kein Freiwild“. Sie müssten „mit ihren öffentlichen Werken im Internet von heute effektiv geschützt werden“. Dafür reiche „ein Urheberrecht von gestern“ nicht aus.
Auch das Netz brauche demokratische Regeln. Gerade im Interesse der Schwächeren sei eine ausgewogene Regulierung notwendig. „Mir bereitet aber große Bauchschmerzen, dass die Nutzung von Upload-Filtern – obwohl sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist – zu vorauseilender Zensur führen könnte“, sagte die Ministerin. Bei den Filtern handelt es sich um Programme, die Inhalte vor dem Hochladen scannen und so feststellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als „unverhältnismäßig“ abgelehnt.
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