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Urheberrechtsreform : CDU will Einsatz umstrittener Upload-Filter vermeiden

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Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, brachte seine Partei dazu, auf digitale Upload-Filter zu verzichten. Bild: AFP

„Bezahlen statt blockieren“ - darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU geeinigt. Damit reagieren sie auf Kritik vor allem von jungen Wählern – gerade noch rechtzeitig vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Jungen Union.

          Die CDU will verhindern, dass bei der Umsetzung des geplanten EU-Urheberrechts umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden. Die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei haben sich am Freitag auf ein Konzept geeinigt, das die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie regeln soll. Der Vorschlag sieht nach dem Prinzip „bezahlen statt blocken“ oberhalb einer zeitlichen Grenze Lizenzgebühren vor. Damit will die CDU die wachsende Kritik vor allem jüngerer Nutzer von sozialen Medien entkräften. In den vergangenen Wochen hatte es massive Proteste gegen die von Union und SPD gebilligte Reform des Urheberrechts gegeben – auch innerhalb der CDU. Das europäische Parlament muss der Reform noch zustimmen.

          Zuvor hatte bereits die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach im FAZ.NET-Interview die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern zu „vorauseilender Zensur“ führen könnte.

          „Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa“

          Das neue Urheberrecht zwingt digitale Plattformen wie Youtube, Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu vermeiden. Kritiker hatte argumentiert, dass dies angesichts der Datenmengen nur mit automatisierten Upload-Filtern gehe, die bereits beim Hochladen Bilder oder Filme überprüfen und notfalls löschen. Deshalb war von „Zensur“ die Rede, obwohl in der Richtlinie gar keine technischen Vorgaben gemacht werden.

          Die CDU schlägt nun vor, dass Inhalte zunächst hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollten Uploads frei von Lizenzgebühren sein. „Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke ... Lizenzen erwerben“, heißt es. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. „Wir verpflichten die Plattformen zum Abschluss einer zwingenden Pauschallizenz und verhindern somit Upload-Filter“, sagte Tankred Schipanski, Digital-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, zu Reuters. Gefahren für Meinungsfreiheit und sogenanntes Overblocking seien dadurch gebannt.

          Junge Union „im Aufruhr“

          Besonders in der Jungen Union (JU) waren Uploadfilter im Internet ein heftig umstrittenes Thema, das so knapp vor der Wahl zu einem neuen Vorsitzenden entschärft wurde. Noch kurz zuvor hatte einer der beiden Kandidaten um den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, die Unionsspitzen für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. „Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa.“ Für die JU seien diese ein Riesenthema. „Die Junge Union ist in Aufruhr“, sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

          Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag zusammen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Es wird eine Kampfkandidatur zwischen dem Chef des Unions-Nachwuchses in Thüringen, Stefan Gruhner (34), und dem niedersächsischen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban (31) erwartet. Die Neuwahl auf einem außerordentlichen Deutschlandtag wurde nötig, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember neuer CDU-Generalsekretär wurde.

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