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Urheberrecht : Schöpfung hat ihren Preis

Im Internet gibt es bei vielen kein Unrechtsbewusstsein, was das Herunterladen kostenloser Inhalte angeht. Doch es lohnt sich auch und gerade dort, das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen. Durch Abkommen wie „Acta“ erfährt es eine eindrucksvolle Stärkung.

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          Steuerhinterziehung ist ein Volkssport - aber nicht erlaubt und wird bestraft. Schwarzarbeit ist verbreitet - aber verboten. Diebstahl ist - ja, wie steht es mit dem Diebstahl? Im Internet jedenfalls gibt es bei vielen kein Unrechtsbewusstsein, wenn es um die Verletzung geistigen Eigentums geht. Dass man keine CDs oder DVDs stehlen darf, mögen die Anhänger der absoluten Freiheit im Netz noch einsehen. Aber die Inhalte kostenlos herunterladen - warum nicht?

          Argumentiert wird - von den Piraten bis tief in die FDP hinein - mit der technischen Revolution. Ein Hamburger Justizsenator der Grünen hat unlängst zur Privatkopie gesagt: Was an Verletzungen im Alltag üblich sei, das müsse erlaubt werden. Soll das auch für Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gelten? Manche argumentieren pseudo-ökonomisch: Man hätte sich ja den schwarz kopierten Film ohnehin nicht im Kino angeschaut, also ohnehin nicht bezahlt. Also sei das Herunterladen wirtschaftlich unschädlich.

          Vergessen wird dabei ein Fundament unseres Rechtsstaates - die Eigentumsordnung des Grundgesetzes. Davon jedoch wollen die Apologeten des digitalen Wandels nichts mehr wissen - obwohl auch sie dieser Ordnung Wohlstand und Freiheit zu verdanken haben.

          Nun ist gewiss das Eigentum ein besonderes Recht. Das Eigentum, welches das Grundgesetz im Blick hat, ist nicht das von Individuen, die isoliert voneinander leben. Der Eigentümer ist vielmehr Teil einer Gemeinschaft; und der Gesetzgeber bestimmt die Grenzen des Eigentums. Und schon in der Verfassung selbst heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Gerade das geistige Eigentum wird ja oft mit dem Ziel unter die Leute gebracht, Gemeingut zu werden. Doch folgt aus dem Grundrecht des Eigentums, dass der Urheber einer schöpferischen Leistung selbst darüber verfügen kann und dass er sich nicht ausschlachten lassen muss.

          Selbstverständlich gibt das Grundgesetz nur den Rahmen vor, alle nur denkbaren Verwertungsmöglichkeiten sind nicht geschützt. Aber das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Eingriffe in das Verwertungsrecht des Urhebers nur durch ein gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden können. Es gibt aber kein gesteigertes öffentliches Interesse zum kostenlosen Herunterladen von schöpferischen Leistungen.

          Die Freiheit ist mitnichten in Gefahr

          Verträge wie das „Acta“-Abkommen schaffen deshalb nicht neues Recht. Aus deutscher Sicht geht es bei dem völkerrechtlichen Vertrag, über dessen Zustandekommen man streiten mag, um nichts anderes als eine Bestätigung des hierzulande schon geltenden Rechts: Die Staaten verpflichten sich, geistiges Eigentum wirksam zu schützen, Instrumente im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie bereitzustellen. In Deutschland ist der Instrumentenkasten vollständig, auch die EU hat hier kaum Nachholbedarf.

          Ist die Freiheit durch das Abkommen, das eine weltweite Zusammenarbeit und ein Vorgehen gegen Rechtsbrecher auf diesem Feld anstrebt, in Gefahr? Mitnichten. Umso mehr irritiert die Heftigkeit der Reaktionen. Sie ist nur mit einem Kulturkampf zu erklären.

          Zu Recht verweisen die Internetaktivisten auf die Grund- und Menschenrechte der Nutzer. Werden die wirklich durch das Abkommen angegriffen? Es wird völlig unterschlagen, dass auch der Schutz geistigen Eigentums ein solches Recht ist: Schon nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 hat jeder das „Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen“. Das ist keineswegs schon deshalb veraltet, weil damals vom Internet noch längst keine Rede war. Das Grundrechte und Interessen im Konfliktfall gegeneinander abgewogen werden müssen, ist klar. Dass Sperren, Warnungen und Mahnungen Grundrechte berühren, ebenso.

          Urheberrecht erfährt durch „Acta“ eine eindrucksvolle Stärkung

          Das Urheberrecht ist von Gesetzgeber und Rechtsprechung durchaus schon moderat an die digitale Welt angepasst worden. Vom demokratischen Gesetzgeber ist es aber keinesfalls relativiert worden. Im Gegenteil: Es erfährt durch Abkommen wie „Acta“ eine eindrucksvolle Stärkung. Verstöße werden geahndet, wie die Fälle kino.to und Megaupload zeigen. Bei der Beurteilung, wie das Urheberrecht anzupassen und durchzusetzen sei, sind diese Präzedenzfälle entscheidend, nicht die immer noch leichte Möglichkeit einer Rechtsverletzung und das interessengeleitete Gerede von der Unkontrollierbarkeit des Netzes.

          Das Urheberrecht wird schließlich nicht um seiner selbst willen geschützt und um einen vermeintlich überkommenen Eigentumsbegriff weiterhin künstlich am Leben zu halten. Das geistige Eigentum ist schon deshalb zu schützen und durchzusetzen, weil es kulturelle Vielfalt sichert. Wer das Urheberrecht abschaffen will, hat bald gar nichts mehr zum Kopieren. Man kann und muss deshalb beides: Den Zugang für alle grundsätzlich offenhalten und den Wert schöpferischer Leistung honorieren. Kreativität hat ihren Preis. Auch für die Demokratie.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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