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Entscheidung beim Urheberrecht : Gute Reform, viele Verlierer

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Bild: dpa

Die Verabschiedung der Urheberrechtsreform ist zu begrüßen, falls die neue europäische Richtlinie Urheber tatsächlich spürbar stärken sollte. Den Weg dorthin kann man hingegen nur als unwürdige Schlammschlacht bezeichnen.

          Nun also doch. Zur großen Erleichterung der auf den letzten Metern in arge Bedrängnis geratenen Unterstützer, und zur unsäglichen Frustration der bis zum Schluss hoffnungsvollen Gegner, ist die Reform des europäischen Urheberrechts am Dienstagmittag inklusive ihrer besonders umstrittenen Artikel 15 und 17 (vormals 11 und 13) verabschiedet worden. Das Ergebnis muss man begrüßen, falls die neue europäische Richtlinie Urheber und Verlage tatsächlich spürbar stärken und latent ausbeuterische Geschäftsmodelle amerikanischer Internetkonzerne ohne größere Kollateralschäden einhegen sollte – was freilich erst am Ende einer womöglich langen Umsetzungsschlacht feststehen wird.

          Den Weg zur Verabschiedung der Richtlinie kann man hingegen nur als unwürdige Schlammschlacht bezeichnen, bei der das Verhältnis zwischen europäischen Bürgern und Abgeordneten in beide Richtungen schweren Schaden genommen hat.

          Ein schwer durchschaubares Geflecht

          Dafür trägt einerseits ein schwer durchschaubares Geflecht netzpolitischer NGOs die Verantwortung, die die planmäßige Überflutung der Postfächer (und später Telefone) der Europaparlamentarier mit oft wortgleichen Protestschreiben orchestriert und so legitime Formen der demokratischen Teilhabe zu Instrumenten der Sabotage pervertiert haben. Dafür tragen eine Reihe von Youtubern Verantwortung, die die Einflüsterungen der Unternehmenschefin unhinterfragt in alarmistische Untergangsprophetie übersetzt haben, wofür eigene Ahnungslosigkeit noch die harmlosere Erklärung ist, Bezahlung durch Anti-Reform-Lobbyisten die schlimmere.

          Und daran tragen die Desinformationskampagnen ebenjener Lobbyisten Verantwortung, die die Debatte mit haarsträubenden Kampfbegriffen wie „Zensurmaschine“ verschärft und die Fronten unversöhnlich verhärtet haben. Andererseits sind auch die Bezeichnung der Reformgegner als „Mob“ durch die EU-Kommission oder der Versuch, die europaweiten Großdemonstrationen durch eine Vorverlegung des Abstimmungstermins zu unterlaufen ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit.

          Das Ergebnis ist also zu begrüßen – aber die Reform kennt auch eine ganze Menge Verlierer.

          Es ist auch sein Erfolg: Der CDU-Europapolitiker Axel Voss setze sich bis zuletzt für die Urheberrechtsreform ein.

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