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Urheberrecht : Die Grenzen des Privatkopierens

Mit Online-Dialogen und runden Tischen versucht die Piratenpartei die Annäherung an die Künstler Bild: dpa

Alle Parteien machen sich Gedanken über den Schutz der Urheberrechte im Netz und über Bezahlmodelle. Die Piraten auch: mit einem wirren Online-Dialog.

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          Ende März schrieb einer der Urheberrechtsexperten der Piratenpartei, Andi Popp, einen Eintrag auf seinem Blog. Es war eine Antwort an die 51 Tatort-Autoren, die gegen die Kostenloskultur im Internet gewettert hatten. „Wenn ihr der Meinung seid, euer aktuelles Geschäftsmodell klappt nicht mehr, dann überlegt euch ein neues und sagt uns, was wir am Gesetz besser machen können, damit die Bedingungen für euch besser werden“, schrieb Popp. „Erwartet bitte nicht, dass die Gesellschaft / die Politik euch das Geschäftsmodell liefert.“ Und: „Wie ihr schlussendlich euer Geld verdient, müsst ihr selbst wissen, das kann euch die Politik nicht abnehmen.“

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          So war das bisher immer, wenn die Piratenpartei mit Künstlern in einen Dialog über das Urheberrecht eintrat: Die Piraten warfen den Künstlern ein paar programmatische Brocken hin und warteten darauf, dass die Leidtragenden sich selbst halfen. Die Künstler wiederum reagierten mit dem öffentlich vorgetragenen Vorwurf, die Piraten wollten das Urheberrecht abschaffen, was so nie in deren Programm stand.

          Seit kurzem aber ist bei den Piraten - wie bei allen anderen Parteien - in Sachen Urheberrecht hektische Geschäftigkeit ausgebrochen. Ein Online-Dialog wurde eingerichtet, Auszüge aus dem Parteiprogramm wurden als „zehn wichtigste Punkte einer Urheberrechtsreform“ veröffentlicht. Die Linkspartei gab schon Ende April ihre „10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt“ heraus. Die SPD wählte für ihre zwölf Thesen wie die Piraten den 21. Mai. Zwei Tage später kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Günter Krings in der Zeitung „Die Welt“ an, die Unionsfraktion werde „sehr bald ein Positionspapier aufsetzen und darin konkrete Maßnahmen präsentieren“.

          Bis dahin verweist die Unionsfraktion auf einen Artikel ihres Vorsitzenden Kauder vom 11. Mai auf „Spiegel Online“, in dem er unter dem Titel „Wir müssen die Künstler schützen!“ Forderungen der Piraten abwehrt: etwa jene, das Recht auf die digitale Privatkopie auch auf kopiergeschützte Werke auszuweiten oder Musiktauschbörsen zu legalisieren. Offiziell fordern die Piraten zwar bloß die Entkriminalisierung von „privatem, nichtkommerziellem Filesharing“. Aber eine scharfe Grenze zu kommerziellen Tauschbörsen wollen sie nicht ziehen. Die anderen Parteien sind da deutlicher: Ein deutliches Anzeichen für kommerzielle Nutzung sei, „wenn das Angebot werbefinanziert“ ist, schreibt Kauder, der die Legalisierung privater Tauschbörsen nicht ausdrücklich zurückweist. Andi Popp sagt dagegen, wenn jemand mit Werbung seine Serverkosten finanziere, könne man das nicht gleich kommerziell nennen.

          Auch die FDP will noch vor der Sommerpause ein Papier vorlegen. Bloß die Grünen machen nicht mit - und verweisen auf ihr im November 2011 beschlossenes netzpolitisches Programm, das dem der Piraten in Vielem ähnelt. Ohnehin gleichen sich einige Forderungen der Parteien bis aufs Wort: Alle setzen sich für einen „gerechten Ausgleich der Interessen“ von Urhebern, Verwertern und Nutzern ein; alle wenden sich gegen den „Abmahnwahn“ der Kanzleien sowie das Sanktionsmittel der Internetsperren, niemand zweifelt das Recht auf die digitale Privatkopie an.

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