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Zweite Chance für die GroKo : Zwischen gestern und morgen

  • -Aktualisiert am

Haben noch viel zu besprechen: Kanzlerin Merkel und Herausforderer Martin Schulz Bild: Reuters

Diese Woche traf sich der CDU-Bundesvorstand zur Besprechung der Wahlanalysen und zur Klärung der Frage, wie man der SPD begegnen solle. Es wurde deutlich: Für eine große Koalition gibt es noch allerhand Unwägbarkeiten.

          Selten wurde eine Sitzung so gelobt. „Ein überraschender Abend.“ – „Wirklich gut und konstruktiv.“ – „Hohes Niveau, kluge Köpfe.“ – „Wir sind ohne die üblichen Zänkereien ausgekommen.“ – „Eine respektvolle Debatte ohne Schärfe.“ – „Das war eines unserer ausführlichsten und tiefgreifendsten Gespräche.“ – „So eine offene und selbstkritische Debatte habe ich noch nicht erlebt.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Abend des zweiten Advents hatte sich der CDU-Bundesvorstand in der Berliner Parteizentrale getroffen, um endlich die Wahlanalyse zu machen, die viele mit wachsender Ungeduld eingefordert hatten. Ursula von der Leyen sagt, es sei gut, dass seit der Wahl etwas Zeit vergangen sei. Alle haben ein paar Nächte darüber geschlafen. Dazu sei es taktisch klug gewesen, die Sitzung an einem entspannten Sonntagabend stattfinden zu lassen, open end, ohne Zeitdruck. Einige der gut sechzig Vorstandsmitglieder fehlten, wegen Krankheit oder winterbedingter Bahn- und Flugausfälle. Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, feierte die Taufe seines Kindes.

          Die Anwesenden saßen um ein Rechteck aus Tischen. Nacheinander erzählten sie, jeder aus seiner Sicht. Die Kanzlerin selbst war es, die das missratene Kanzlerduell ansprach. Umfragen hätten gezeigt, dass das Flüchtlingsthema nach dem Auftritt noch mal richtig hochgekocht sei. Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass die Moderatoren versagt hatten. Nicht Schulz oder Merkel. Die Moderatoren hätten fast nur Fragen zur Vergangenheit gestellt. Und in der Medienberichterstattung klang es, als sei die Kanzlerfrage sowieso schon entschieden. Das wäre anders gewesen, wenn Schulz nicht so weit abgeschlagen gewesen wäre. All das trug zum schlechten Wahlergebnis bei.

          Angela Merkel sagte auch noch etwas zu ihrem Satz vom Wahlabend: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen.“ Den hatten viele Vorstandsmitglieder noch im Kopf. Das sei auf die CDU-Kampagne bezogen gewesen, erklärte sie den Vorstandsmitgliedern. Nicht auf das Regierungshandeln.

          Was heißt das nun, dass die CDU eine Million Stimmen an die AfD und noch mehr an die FDP verloren hat? Die Lehre, die der Vorstand in Bezug auf die FDP zog: Stärker auf die Wirtschaftskompetenz achten! Außerdem war man sich einig, dass der Streit von CDU und CSU viel Kraft gekostet habe. Eigentlich ging der Riss quer durch die Union: Zwischen denen, die sich zur CDU-Kanzlerin-Position orientierten, und denen, die zur CSU-Seehofer-Position tendierten. Die Jamaika-Sondierungen brachten die Zerstrittenen wieder zusammen. Mal hatten sie sich mit der FDP auseinanderzusetzen, mal mit den Grünen. Das schweißte zusammen.

          So ging es reihum, fast alle meldeten sich zu Wort. Niemand wurde unterbrochen. „Nichts wurde zugekleistert“, sagt ein Teilnehmer. Merkel antwortete fast auf jede Wortmeldung. Ein Vorstandsmitglied sagt, Merkel habe das geschickt gemacht, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. „Nach dem Sonntagabend ist für Merkel die Aufarbeitung des Wahlergebnisses erledigt.“

          Die Wahl war die Quittung dafür

          Aus den Ländern meldeten sich Stimmen, die daran erinnerten, dass man an geltendes Recht gebunden sei. Das zielte vor allem auf das Thema Abschiebung. Die Schuld für die niedrigen Rückführungsquoten würde immer bei den Ländern gesucht. Deren Antwort: Wir kriegen die Leute nicht raus, weil die Gerichtsurteile es nicht zulassen. Zu viele Sonderkriterien, soziale Komponenten, Hindernisse bei der Durchführung. Das System sei für solche Größenordnungen nicht gemacht. In den Ländern fehlten massenhaft Richter, um die Klagen gegen Asylbescheide zu bearbeiten, die womöglich bald in die Hunderttausende gehen werden. Die Wahl war die Quittung dafür.

          Viele vertraten die Auffassung, dass der Flüchtlingszustrom selbst nicht das Problem für die christliche Partei CDU gewesen sei. Sondern der im Laufe der Krise eingetretene „Kontrollverlust“, den sogar der Bundesinnenminister öffentlich so nannte. Das hätten viele Menschen im Land auch so erlebt: dass der Staat nicht funktioniere. Ein Beispiel schob das nächste an: Kölner Silvesternacht, G-20-Gipfel, Behördengänge in Berlin, Berliner Flughafen.

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