https://www.faz.net/-gpf-92zdx

Untersuchungssusschuss in NRW : Hat ein V-Mann Amri angestachelt?

  • Aktualisiert am

Anis Amri hatte auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Bild: dpa

Im Landtag in Düsseldorf hat abermals ein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri die Arbeit aufgenommen. Er soll auch aufklären, ob die Behörden Fehler gemacht haben.

          Der Untersuchungsausschuss des Landtags in Nordrhein Westfalen zum Terrorfall Anis Amri wird sich auch mit brisanten Fragen rund um die Rolle eines V-Manns bei dem Anschlag in Berlin befassen. Er gehe davon aus, dass man das sehr schnell auf die Agenda setzen werde, sagte der Vorsitzende Jörg Geerlings (CDU) am Freitag in Düsseldorf unmittelbar vor dem Start einer Neuauflage des Ausschusses. Das Gremium werde dazu Zeugen des Landeskriminalamtes (LKA) befragen.

          Nach jüngsten Medienberichten soll der vom LKA NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri möglicherweise selbst zu Anschlägen angestachelt haben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die „Berliner Morgenpost“ berufen sich dabei unter anderem auf Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um den in Celle angeklagten Hassprediger Abu Walaa.

          Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte, die neuen Behauptungen bildeten einen klaren Widerspruch zu dem, was man bisher aus Daten der Sicherheitsbehörden zu dem V-Mann wisse. „Diesen Widerspruch müssen wir aufarbeiten, und dazu werden wir das LKA befragen“, kündigte das Ausschussmitglied an. Bislang gehe aus Unterlagen für den ersten NRW-Amri-Ausschuss hervor, dass der Vertrauensmann mehrfach ausdrücklich vor der Gefährlichkeit Amris gewarnt habe.

          Es sei nicht auszuschließen, dass der V-Mann „ein doppeltes Spiel spielte“, sagte Düker. Andererseits sei zu bedenken, dass die neuen Vorwürfe aus der Islamistenszene kämen.

          Der erste Untersuchungsausschuss zum Fall Amri des NRW-Landtags musste seine Arbeit mit der Landtagswahl im Mai unvollendet einstellen. Der zweite U-Ausschuss soll ebenfalls klären, ob Landesregierung und NRW-Behörden Fehler gemacht haben und der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten möglicherweise hätte unterbunden werden können.

          Wie viel Zeit dafür benötigt werde, sei noch nicht absehbar, sagte Geerlings. Der Islamist Amri hatte sich länger in NRW aufgehalten, für den abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien war die Ausländerbehörde in Kleve zuständig.

          Der länderübergreifende Austausch der Behörden vor dem Anschlag hatte laut eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums funktioniert. Ihm sei nicht bekannt, dass es „irgendwo gehakt hätte“, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Internationaler Terrorismus im BMI, Jens Koch, als erster Zeuge am Freitag. Amri sei oft zwischen Berlin und NRW gependelt, die Landesbehörden hätten sich gegenseitig informiert.

          Koch hatte im Auftrag von Kanzlerin Angele Merkel (CDU) eine Chronologie zusammengestellt, die alle Daten rund um Amri seit seiner Ankunft in Deutschland im Juli 2015 und das Behördenhandeln umfasst. Ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler hatte jüngst eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland gerügt. Dabei hatte er auch die Polizei in NRW kritisiert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.