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Untersuchungsausschuss zu Wulff? : Schüsse in alle Richtungen

  • -Aktualisiert am

In Bedrängnis: Bundespräsident Wulff und sein ehemaliger Sprecher Glaeseker Bild: dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring stellen sich im Landtag mit unterdrücktem Zorn und Ironie den Fragen der Opposition zur Causa Wulff. Auch die Grünen plädieren nun für einen Untersuchungsausschuss.

          Einmal wird die Tonlage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der sonst eher zum Heiteren neigt, nicht nur ernst, sonst fast mit unterdrücktem Zorn unterlegt: Niedersachsen habe "sehr viele andere wichtige Themen anzupacken" als nur die Debatte um Bundespräsident Wulff. Das sagte er nach fast drei Stunden Frage- und Antwort-Spiel zur "Causa Wulff". Gut eine Stunde später waren die Fronten des parlamentarischen Spiels dann umgekehrt. Vier Stunden Debatte und fast 60 Fragen hatte es da gegeben - mal kleinteilig, mal grundsätzlich.

          Die ungewöhnliche Debatte am Donnerstag fand statt, bevor die Öffentlichkeit von den Hausdurchsuchungen bei Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker erfuhr. Sie begann mit einer Lockerung der Geschäftsordnung. Der Opposition wurde ein unbegrenztes Fragerecht zugestanden unabhängig von sonst geltenden Schranken. Beantragt hatte das, nach Abstimmung mit der Landesregierung, die CDU-Fraktion, die damit die Rechte der Opposition ausweitete.

          Diese aber wollte die Fragestunde beenden, obwohl die Regierungsfraktionen aufforderte, "alles" zu fragen. Das sei nicht sinnvoll, sagte die Opposition, weil die Antworten nicht zur Aufklärung beitrügen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wenzel, deutete mehrfach an, seine Fraktion könne nun auch dem Antrag der Linkspartei auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen. Abgestimmt wird darüber entweder an diesem Freitag oder spätestens im Februar.

          Möllring mit Lakonischer Schärfe und Ironie

          Der Grund, warum die Opposition glaubte, keine weitere Aufklärung ohne Zeugenaussagen unter Eid zu bekommen, lag vor allem am Antwortgeber. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gab im Namen der Regierung fast alle Antworten, was Wulffs Nachfolger McAllister von der Gefahr enthob, sich zu seinem Vorgänger verhalten zu müssen. Möllrings Auftritte werden auch in Reihen der Opposition geschätzt: er antwortet kurz, nicht selten mit nur einem Wort, wobei man schon aus der Betonung eines Nein oder eines Jaja etwas herauslesen kann. Diesmal aber prallte das Wissensbedürfnis an ihm ab, an seiner lakonischen Schärfe und Ironie.

          Dabei konnte man Möllring nicht vorwerfen, dass er an das Thema Wulff - er ist diesem menschlich enger verbunden als etwa McAllister - ohne Ernst heranging. Er hatte den Bundespräsidenten am vergangenen Mittwoch in Berlin besucht und befragt zu allen ihm bekannten Themen.

          Die Antworten selbst zu Details hatte Möllring sofort und schlagkräftig parat - oder wich ihnen aus wenn es ihm notwendig schien. Dabei berief er sich auf das Bank- und Steuergeheimnis, auf Vertraulichkeitsvorgaben bei Landesbürgschaften und auf die Privatsphäre. Er sagte, der Jagdtrieb der Opposition sei ja löblich, man müsse aber nicht in alle Richtungen schießen in der Hoffnung mal zu treffen. Inhaltlich Neues zum Hauskredit, zu den Urlaubsreisen oder zu anderen vermeintlichen Verquickungen von Macht und Geld gab es kaum.

          Justizminister Busemann (CDU) deutete bereits in der Debatte an, dass es Ermittlungen gegen Glaeseker gibt; die Staatsanwaltschaft tue ihre Pflicht. Zur Kritik des Staatsrechtlers von Arnim, die Staatsanwaltschaft hätte ein Ermittlungsverfahren auch gegen Wulff aufnehmen müssen, sagte wiederum Möllring, Arnim falle in der Presse seit langem mit "abwegigen Meinungen" auf. Zu Glaeseker sagte Möllring, dieser sei trotz vielfacher Kontaktversuche "abgetaucht" und unerreichbar.

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