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Untersuchungsausschuß wahrscheinlich : Opposition fordert Aufklärung über BND-Aktivitäten

  • Aktualisiert am

Unangenehme Schlagzeilen für Steinmeier Bild: dpa/dpaweb

FDP, Grüne und Linke fordern Aufklärung über die Rolle Deutschlands im Anti-Terrorkampf. Die drei Fraktionen haben sich für einen Untersuchungsausschuß ausgesprochen. Außenminister Steinmeier erwarten weitere Fragen.

          3 Min.

          Der Bundestag soll nach dem Willen der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen, der sich mit der internationalen Kooperation beim Kampf gegen den Terrorismus, mit deutschem Engagement zu Zeiten des Irak-Krieges sowie der Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr beschäftigen soll.

          Entsprechende Beschlüsse faßten am Mittwoch die Fraktionen von FDP und Grünen, die Linke hatte schon beschlossen, ein solches Gremium einzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kuhn, teilte mit, nur der frühere Außenminister Fischer habe dagegen gestimmt.

          Quorum nur gemeinsam

          Die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen wurden beauftragt, einen Antrag zu erarbeiten, dem alle drei trotz unterschiedlicher Ziele bei der Ausschußarbeit zustimmen können. Nur gemeinsam können die Oppositionsparteien gegen die Stimmen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen, für die es eines Viertels der Abgeordneten bedarf. Die drei Oppositionsfraktionen erreichen mit 166 Stimmen das vorgeschriebene Quorum unter den 614 Bundestagsabgeordneten.

          Die Linkspartei will noch diese Woche erste Gespräche mit FDP und Grünen über den Untersuchungsauftrag führen. Ziel sei es, bis Ende Januar einen gemeinsamen Antrag zu beschließen, der im Februar in den Bundestag eingebracht wird, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Bei sechs Enthaltungen in der FDP und einer Gegenstimme bei den Grünen wäre die erforderliche Mehrheit gesichert. Die Linkspartei hatte einstimmig votiert.

          Die mögliche Verwicklung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Irak-Krieg wird zunächst am Freitag das Bundestagsplenum in Berlin beschäftigen. Dazu wurde eine eineinhalbstündige Debatte zu „Berichten über die Rolle von BND-Mitarbeitern vor und während des Irak-Krieges“ angesetzt.

          Steinmeier verkürzt Nahost-Reise

          Die regierenden Parteien kritisierten das Bestreben, die geheimen oder zumindest stillen Aktivitäten von BND, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und anderer Sicherheitsbehörden öffentlich in einem Untersuchungsausschuß zu erörtern. Ein solches Gremium sei vom Grund her nicht erforderlich, weil in dem Parlamentarischen Kontrollgremium alle Informationen gegeben würden, sagte der Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU, Kauder.

          Außenminister Steinmeier (SPD) ließ unterdessen mitteilen, daß er seine geplant Nahostreise verkürzen werde, um am Freitag an einer Bundestagsdebatte teilzunehmen, die sich mit der Behauptung beschäftigen soll, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hätten amerikanischen Bombenflugzeugen während des Irak-Krieges im April 2003 Ziele bekannt gemacht und unter anderem einem Angriff auf den angeblichen Aufenthaltsort des Diktator Saddam Hussein den Weg bereitet.

          Ramsauer verteidigt Steinmeier

          Entsprechende Berichte wurden vom BND-Präsidenten Uhrlau und von seinem Vorgänger Hanning bestritten und als „falsch“ zurückgewiesen. Die Regierung hatte mitgeteilt, daß die rot-grüne Bundesregierung die Anwesenheit der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad genehmigt hatte.

          Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, verteidigte Außenminister Steinmeier, der damals als Kanzleramtschef Geheimdienstbeauftragter der Regierung war. Es gebe „keinerlei Anzeichen“ dafür, daß sich Steinmeier unkorrekt verhalten habe, sagte Ramsauer. Außenminister Steinmeier reist am Mittwoch nach Kairo, verschiebt aber einen Besuch Israels und der Palästinensergebiete.

          „Information und Aufklärung im Parlament“

          Der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer der Union Norbert Röttgen plädierte dafür, vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zunächst die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) abzuwarten.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte einen Untersuchungsausschuß ab. „Ich wundere mich sehr, daß manche schon heute wissen, daß ein Untersuchungsausschuß unverzichtbar ist, obwohl gerade diese Woche parlamentarische Beratung, Information und Aufklärung geliefert werden“, sagte Wiefelspütz der „Netzeitung“.

          Weitere Themen der Untersuchung könnten die umstrittenen CIA-Gefangentransporte durch Deutschland sein, aber auch die Vernehmungen von terrorverdächtigen Deutschen in ausländischen Gefängnissen durch deutsche Beamte.

          Die Grünen befürworten jedoch einen Ausschuß auch, um zu beweisen, daß die rot-grüne Friedenspolitik nicht doppelbödig war. „Wir haben damals im Irak sehr viel Mühe gehabt und darum gekämpft zu sagen: An dem Krieg nehmen wir nicht teil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast.

          FDP: BND nicht im Mittelpunkt

          Für die FDP steht die Aufklärung der BND-Irak-Affäre dagegen nicht im Zentrum eines solchen Untersuchungsausschusses. Es gehe eher um die Aufklärung von „Grauzonen“ im Anti-Terror-Kampf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Im Vordergrund stünden die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA, die CIA-Flüge in Europa, die Vernehmung des in Syrien inhaftierten Deutschen Mohammed Haidar Zammar sowie eines Gefangenen in Guantánamo durch deutsche Beamte.

          In dem Ausschuß solle geklärt werden, ob die rechtstaatlichen Vorgaben zur Terrorbekämpfung den Anforderungen der Verfassung genügt haben, sagte Innenexperte Max Stadler. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse geklärt werden, wer die Verantwortung trage.

          Nach einer vorläufigen Bewertung des Generalbundesanwalts Kay Nehm sind wegen der BND-Aktivitäten im Irak keine Gründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erkennbar, wie eine Sprecherin in Karlsruhe sagte. Bei der Anklagebehörde waren nach Medienberichten mehrere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen.

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