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Untersuchungsausschuss : Die SPD versinkt im Edathy-Sumpf

Sebastian Edathy in der öffentlichen Anhörung im Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss im Fall Edathy droht für die SPD zu einem Fiasko zu werden. Ein Gemisch aus Lügen, Heuchelei und Kriminellem schadet der Partei. Sie will es nicht wahrhaben.

          Der Fall Edathy bringt die Sozialdemokraten in Teufels Küche. Derzeit schmoren immer neue Zeugen im Untersuchungsausschuss, und allmählich verkokelt dort die Glaubwürdigkeit der SPD. Die Opposition und zumindest Teile der Union wollen wissen, wer Edathy informiert und gewarnt hat, als Ermittlungen gegen den früheren Spitzen-Innenpolitiker aufgenommen wurden. Es ging um Kinderpornographie. Wurden Beweise vernichtet, Ermittlungen behindert, ein mutmaßlicher Straftäter gedeckt? Waren SPD-Politiker beteiligt? Die SPD hingegen will im Ausschuss die bekannten Versionen ihrer Führung untermauern und den Abgeordneten Hartmann schützen. Hartmann war früher ebenfalls ein Spitzen-Innenpolitiker der SPD. Nach einer hässlichen Drogengeschichte verzehrt er sein Gnadenbrot im Europaausschuss. Hartmann hat alle früheren Funktionen verloren, im Bundestag schweigt er, seine Homepage ist stillgelegt. Ein tiefgefrorener Sozialdemokrat.

          Edathy behauptet, Hartmann habe ihn seinerzeit mit heißen Informationen versorgt und sein Wissen angeblich vom früheren BKA-Präsidenten Ziercke gehabt, ebenfalls Parteigenosse. Hartmann widerspricht. Er sagt, Edathy lügt. Ziercke sagt das auch. Falls Edathys Version stimmt, hätten andere gelogen, auch der SPD-Fraktionschef Oppermann. Die Indizienlage ist verwirrend komplex. Klar ist: Prominente SPD-Politiker, aktive und ehemalige, waren in Kinderpornographie, Drogen und Verratssachen involviert. Es wurde getrickst und getäuscht. Es wird gelogen, vielleicht von einem, möglicherweise von vielen. Aber niemand in der SPD will sich oder gar anderen darüber Rechenschaft ablegen.

          Gespielte Überraschung

          In den Ausschusssitzungen erheben SPD-Leute schwere Vorwürfe gegeneinander. In aller Öffentlichkeit titulieren sie sich als Alkoholiker, unzurechnungsfähig, arrogant, paranoid, profilierungssüchtig, charakterlich ungeeignet oder Lügner. Reihenweise werden abfällige SPD-SMS über den Parteivorsitzenden Gabriel oder Oppermann verlesen. Andere zeigen einen erbärmlichen Karrierismus. So schleimt Edathy nach der Wahl bei Sigmar Gabriel: „Falls Dir mal wieder Mitglieder mit sogen. Migrationshintergrund einfallen, die man fördern könnte - hey! :)“. Das sind niederschmetternde Impressionen aus dem Parteiinneren.

          Auch die Ausschussvorsitzende Eva Högl war jahrelang SPD-Innenpolitikerin und mit allen Akteuren eng vertraut. Sie verspielt jetzt ihr Ansehen durch extreme Parteinahme. Dazu ist sie offensichtlich gezwungen. Niemand soll, niemand darf Edathy glauben. Denn sobald Hartmanns Version kippt, fällt automatisch Oppermann. Und wer weiß, wer noch. Gelogen wurde von Anfang an: Als Edathy Anfang Februar 2014 sein Bundestagsmandat niederlegte, waren viele überrascht. Aber etliche SPD-Politiker hatten ihre Überraschung bloß gespielt und das Entsetzen monatelang einstudieren können. Sie wussten längst Bescheid. Das Schmierenstück flog auf. Peinlich für die SPD.

          Niemand aus der SPD-Spitze habe, behauptet Oppermann, Edathy irgendwas verraten. Lediglich sei Hartmann beauftragt worden, sich um Edathy zu kümmern. Hartmann habe berichtet, Genosse Sebastian wirke angeschlagen und ausgebrannt. Oppermann kannte den wahren Grund für Edathys Zustand: die drohende Strafverfolgung. Hartmann wusste das ebenfalls, woher auch immer. Beide Politiker behaupten, es einander verheimlicht zu haben, und heuchelten Anteilnahme. Wer soll das glauben?

          Wurde auch Hartmann rechtzeitig informiert?

          Der besorgte Hartmann war, wie sich herausstellte, zur selben Zeit ebenfalls recht ausgebrannt. Er konsumierte nach eigenen Angaben im Herbst 2013 die Droge Crystal Meth. Und saß gleichzeitig in den geheimsten Geheimgremien des Parlaments. Als im Juli letzten Jahres seine Wohnung durchsucht wurde, war eine verdächtigte Dealerin seit Monaten in Untersuchungshaft. Boulevardzeitungen besaßen die Anklageschrift gegen sie, die einen „Hartmann“ namentlich nannte. Sie erfuhren rechtzeitig von der Berliner Razzia. In der Wohnung fand die Polizei: nichts. Der SPD-Mann tauchte blitzschnell ab, seine Internetseite verschwand vom Netz, ein Anwalt trat auf. War Hartmann auch auf seinen Tag X vorbereitet? Kennt er Einzelheiten der Edathy-Affäre, die sich nicht mit der Parteiversion decken? Oder will sich Edathy mit seiner Wahnsinnsgeschichte an der SPD rächen?

          Neujahr wünschte er im Internet „allen was aufs Maul, die das verdienen“. Das klingt einigermaßen psychoproblematisch. Am Donnerstag präsentiert er sechs neue Zeugen. Denen will er schon im Herbst 2013 seine Hartmann-Version erzählt haben, also lange vor der akuten „Rachephase“. Unter den Genannten ist sein Anwalt, der damit seine berufliche Existenz riskiert. Außerdem ein weiterer SPD-Abgeordneter und mehrere Fraktionsmitarbeiter, etwa Edathys früherer Büroleiter und sein früherer Freund, der wiederum zeitweise bei Hartmann gearbeitet hat. Alles hängt irgendwie mit allem zusammen – und nichts ist gut für die SPD. Sie will es nicht wahrhaben, aber der Ausschuss untersucht auch ihren moralischen Zustand – und ihre Politikfähigkeit.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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