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Untersuchungsausschuß : Clement : „Innerlich aufgebracht und ziemlich verletzt“

  • Aktualisiert am

Januar 2004: Clement vor dem Untersuchungsausschuß Bild: dpa/dpaweb

Der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und heutige Bundeswirtschaftsminister, Wolfgang Clement, hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Anmietung der neuen Staatskanzlei in Düsseldorf empört zurückgewiesen.

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          Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Anmietung der neuen Staatskanzlei in Düsseldorf empört zurückgewiesen.

          Im Untersuchungsausschuß des Landtags sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montag, er sei durch die seit 1998 nun in vierter Auflage erhobenen Anschuldigungen „innerlich aufgebracht und ziemlich verletzt“. CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag mutmaßen, daß ein langjähriger Freund Clements, der PR-Agentur-Besitzer Christian Langer, beim Umzug der Staatskanzlei und auch danach finanziellen Nutzen aus der engen Beziehung gezogen habe.

          Diskrete Anfrage

          Clement bestritt energisch, daß er versucht habe, Langer zu Geld zu verhelfen. Clement schilderte, daß Langer als Freund für ihn bei dem Vermieter des futuristischen Glasbaues „Stadttor“ diskret angefragt habe, ob denn dort überhaupt noch Räumlichkeiten frei seien. Dafür sei über eine Vergütung weder gesprochen noch sei sie gezahlt worden. Langer habe häufiger für ihn Auskünfte besorgt, sagte Clement.

          1998: Clement vor dem Düsseldorfer 'Stadttor'

          Die weitere Abwicklung der Anmietung der Räume im „Stadttor“ hätten der Chef der Staatskanzlei und das Finanzministerium übernommen, erklärte Clement. Um die Details habe er sich nicht gekümmert, er habe aber immer wieder gedrängt, weil es ihm zu langsam gegangen sei. An Langer sei „kein Auftrag erteilt worden; es ist nichts gezahlt worden“. Es gebe auch keine „Umwegfinanzierung“ zu Gunsten von Langer, etwa über die Landesgesellschaften betonte Clement, der während seiner mehrstündigen Befragung wiederholt die Fragesteller von der CDU scharf angriff. Insbesondere dem CDU-Obmann Michael Breuer und dem Abgeordneten Herbert Reul warf Clement vor, sie versuchten ihn zu verleumden.

          Symbol für das moderne Nordrhein-Westfalen

          Daß Langer sich um Aufträge des Landes bemüht habe, sei diesem nicht vorzuwerfen, da er schließlich Geschäftsmann sei. Daß Langer bei dem Umzug im Auftrag eines Architekten mitgearbeitet und dafür Geld erhalten habe, liege außerhalb des Einflusses der Landesregierung. Clement bezeichnete das gläserne Stadttor als Symbol für das moderne Nordrhein-Westfalen. Das sei der Sinn des Umzuges gewesen.

          Erstmals residiere die Staatskanzlei zur Miete und mit normalen Bürgern und Firmen unter einem Dach. Offenbar gelte es aber in Deutschland als Frevel, wenn etwas nur positiv erscheine. Deshalb habe die Opposition, die darauf „mit besonders klein kariertem Karo“ schaue, den Untersuchungsausschuß eingesetzt.

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