„Wir können keine Morde aufklären“
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Abgeordnete als Aufklärer: Holger Bellino (CDU) und Günter Rudolph (SPD) im Hessischen Landtag Bild: Samira Schulz
Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen. Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?
Zwei Männer sitzen sich im Foyer des Plenarsaals gegenüber. Beide sind Mitte 60, der eine Nordhesse, Sozialdemokrat, der andere Südhesse, Christdemokrat. Seit vielen Jahren sind sie politische Gegner. Während ein Foto von ihnen entsteht, plaudern sie über die laufende Debatte, Bildungspolitik. Ein anderer Abgeordneter bleibt stehen und wundert sich, wie friedlich es zwischen den beiden zugeht. Sonst fielen die Obmänner ihrer Fraktionen in den Untersuchungsausschüssen doch durch „institutionelle Rauflust“ auf, sagt er und zieht grinsend weiter.
Holger Bellino (CDU) und Günter Rudolph (SPD) liefern sich besonders in zwei Ausschüssen des Hessischen Landtags seit vielen Jahren Wortgefechte. Beide beschäftigen sich mit Fehlern der Sicherheitsbehörden – von 2014 bis 2018 ging es um die hessischen Verbindungen zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, NSU; seit zwei Jahren geht es um den Mord an Walter Lübcke.
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