Auch wenn sich die Kultusminister am Montagabend in einer Videokonferenz einstimmig für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Abschlussklassen und Eingangsklassen nach dem 15. Februar ausgesprochen haben, plädiert das Kanzleramt offenbar für fortgesetzte Schulschließungen bis zum 1. März. „Es ist hart für Eltern und Kinder, das ist mir klar“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung der Unionsfraktion. Zwar bekräftigte sie noch einmal, Kitas und Grundschulen sollten „das Erste sein, das wir öffnen“, Friseure unmittelbar darauf, aber noch wird Eltern, Kindern und Schulen Geduld abverlangt. Denn Merkel befürchtet, „Öffnungsschritte durch weitere Schließungsschritte“ wieder korrigieren zu müssen. „Das Ziel ist in Reichweite“, sagte sie. Die Zahl von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen könne um den 1. März herum eventuell erreicht werden, wenn die Entwicklung so weitergehe. Doch mahnte sie, die britische Variante des Virus werde in wenigen Wochen die dominante in Deutschland sein.

Ob sich die Länder daran halten, ist eine andere Frage. Einige haben schon angekündigt, zumindest die Grundschulen zu öffnen. In Sachsen beschloss das Kabinett bereits einen Tag vor dem Gipfel, Grundschulen und Kitas eingeschränkt von Montag an eingeschränkt wieder zu öffnen. Die Länder fürchten die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiographien von Kindern. Sollten die Infektionszahlen weiter sinken, wollen die Länder möglichst rasch weitere Klassen in den Präsenzunterricht zurückholen.

Kretschmann verweist auf Infektionslage

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf, die Öffnung von Kitas und Schulen sei das „entscheidende Thema“ am Mittwoch. Weitere Öffnungen seien wegen der Gefahren durch Virusmutationen „nicht denkbar“. Trotz sinkender Corona-Neuinfektionszahlen stehe das Land immer noch „an einem kritischen Punkt der Pandemie“. Als Ministerpräsident tue er alles, um so schnell wie möglich Schulen und Geschäfte wieder zu öffnen. „Aber es muss verantwortbar sein.“ Wichtig sei es, in der Runde am Mittwoch „Bundeseinheitlichkeit“ zu erzielen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen noch im Februar „auf jeden Fall für möglich und auch wünschenswert“. „Unsere Erwartungshaltung geht in diese Richtung.“ Ein Datum werde am Mittwoch bekanntgegeben. Vor dem Bund-Länder-Gipfel werde das Land sich nicht festlegen.

Die baden-württembergische Landesregierung will am 22. Februar zunächst nur über die Öffnung von Kitas und Grundschulen beraten. An welchem Tag sie geöffnet werden, steht noch nicht fest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, dass jeder weitere Öffnungsschritt von der Infektionslage und den Inzidenzen abhängig gemacht werde.

Bund soll bei Schulbussen helfen

Die niedersächsische Landesregierung hob am Dienstag hervor, dass man sich angesichts der Verbreitung von Virus-Mutanten nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte verlassen dürfe, sondern mehr Kriterien benötige. Auch der detaillierte Stufenplan, den Niedersachsen in der vergangenen Woche präsentiert hatte, müsse angesichts der Mutationen weiterentwickelt werden. Sollte sich die Mutante aus Südafrika ausbreiten, „kämen ganz andere Entwicklungen“, warnte das Gesundheitsministerium in Hannover.

Selbst wenn die Schulen sich alle Mühe gegeben haben, alle Schüler zu erreichen, gibt es einige, die den Anschluss verloren haben. Für sie erbitten die Länder die Mithilfe des Bundes, der sich bereit erklärt hat, ein gemeinsames Förderprogramm für die Jahre 2021 und 2022 aufzulegen, das Lernrückstände etwa in Gestalt zusätzlicher Nachhilfe- und Förderangebote in den Ferien und am Nachmittag ausgleichen soll. Außerdem soll die Schulsozialarbeit, die auch in Pandemiezeiten Familien aufsucht, deren Kinder nie beim Online-Unterricht auftauchen, obwohl sie entsprechende Geräte haben, mit finanzieller Hilfe des Bundes an der Schnittstelle zur Jugendhilfe ausgebaut werden.

Mit zusätzlichen Investitionsmitteln für die Schulträger durch den Bund soll der Infektions- und Gesundheitsschutz in den Unterrichtsräumen finanziert werden. Darüber hinaus soll der Bund den Kommunen beim Einsatz zusätzlicher Schulbusse unter die Arme greifen. Außerdem fordern die Kultusminister den Bund auf, im Bildungs- und Teilhabepaket dauerhaft die notwendigen Kosten für die digitale Grundausstattung von Schülern vorzusehen. Auch während der Pandemiewochen konnten viele Kinder aus sozial prekären Verhältnissen (Eltern Hartz-IV-Empfänger) mit den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und mit Hilfe der Schule eine digitale Mindestausstattung erwerben, um am Online-Unterricht teilzunehmen.

Niedersachsen ändert Impfstrategie

Außer den umfangreichen Schutzvorkehrungen der Schulen sprechen sich die Kultusminister für eine verbindliche Teststrategie von Bund und Ländern aus. Es müssten in regelmäßigen Abständen alle an Schulen Beschäftigten getestet werden können. Bei jeder Infektion eines Schulbeteiligten seien sofort die jeweilige Lerngruppe und alle weiteren Kontaktpersonen zu testen. Außerdem solle das schulische Personal vorrangig in Gruppe 3 geimpft werden.

Niedersachsen änderte derweil seine Impfstrategie und wird von kommender Woche an nicht mehr strikt die Hälfte der gelieferten Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Zweitimpfungen zurücklegen, sondern nur noch ein Drittel. Die Landesregierung teilte am Dienstag mit, dass man von der „extrem vorsichtigen“ Strategie abrücke, weil sich inzwischen die „Liefermengen stabilisieren“.

Mit dieser Änderung schwenkt die rot-schwarze Landesregierung in Hannover auf den Kurs vieler anderer Länder ein. Niedersachsen hat derzeit im Vergleich die mit Abstand schlechteste Impfbilanz. Es bestehe jedoch kein Zusammenhang zwischen dieser Tabelle und der Abkehr von der bisherigen Impfstrategie, die noch in der vergangenen Woche verteidigt wurde, sagte eine Regierungssprecherin.