Auch wenn sich die Kultusminister am Montagabend in einer Videokonferenz einstimmig für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Abschlussklassen und Eingangsklassen nach dem 15. Februar ausgesprochen haben, plädiert das Kanzleramt offenbar für fortgesetzte Schulschließungen bis zum 1. März. „Es ist hart für Eltern und Kinder, das ist mir klar“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung der Unionsfraktion. Zwar bekräftigte sie noch einmal, Kitas und Grundschulen sollten „das Erste sein, das wir öffnen“, Friseure unmittelbar darauf, aber noch wird Eltern, Kindern und Schulen Geduld abverlangt. Denn Merkel befürchtet, „Öffnungsschritte durch weitere Schließungsschritte“ wieder korrigieren zu müssen. „Das Ziel ist in Reichweite“, sagte sie. Die Zahl von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen könne um den 1. März herum eventuell erreicht werden, wenn die Entwicklung so weitergehe. Doch mahnte sie, die britische Variante des Virus werde in wenigen Wochen die dominante in Deutschland sein.

Ob sich die Länder daran halten, ist eine andere Frage. Einige haben schon angekündigt, zumindest die Grundschulen zu öffnen. In Sachsen beschloss das Kabinett bereits einen Tag vor dem Gipfel, Grundschulen und Kitas eingeschränkt von Montag an eingeschränkt wieder zu öffnen. Die Länder fürchten die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiographien von Kindern. Sollten die Infektionszahlen weiter sinken, wollen die Länder möglichst rasch weitere Klassen in den Präsenzunterricht zurückholen.

Kretschmann verweist auf Infektionslage

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf, die Öffnung von Kitas und Schulen sei das „entscheidende Thema“ am Mittwoch. Weitere Öffnungen seien wegen der Gefahren durch Virusmutationen „nicht denkbar“. Trotz sinkender Corona-Neuinfektionszahlen stehe das Land immer noch „an einem kritischen Punkt der Pandemie“. Als Ministerpräsident tue er alles, um so schnell wie möglich Schulen und Geschäfte wieder zu öffnen. „Aber es muss verantwortbar sein.“ Wichtig sei es, in der Runde am Mittwoch „Bundeseinheitlichkeit“ zu erzielen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen noch im Februar „auf jeden Fall für möglich und auch wünschenswert“. „Unsere Erwartungshaltung geht in diese Richtung.“ Ein Datum werde am Mittwoch bekanntgegeben. Vor dem Bund-Länder-Gipfel werde das Land sich nicht festlegen.

Die baden-württembergische Landesregierung will am 22. Februar zunächst nur über die Öffnung von Kitas und Grundschulen beraten. An welchem Tag sie geöffnet werden, steht noch nicht fest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, dass jeder weitere Öffnungsschritt von der Infektionslage und den Inzidenzen abhängig gemacht werde.