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Unterhaltsrecht : Wunsch und Wirklichkeit

Eheschließung: Riskante Wette mit hohem Einsatz? Bild: ddp

Hinter dem Koalitionsstreit über das Unterhaltsrecht stehen auch unterschiedliche Vorstellungen vom rechten Leben. Ein neues Kapitel der Familiendebatte bahnt sich an. Sicher ist: Die Rechte des Kindes sollen gestärkt werden.

          Als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor zweieinhalb Jahren einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsrecht präsentierte, reagierte die damalige CDU/CSU-Opposition darauf ohne große Aufregung, allerdings sah der damalige Rechtspolitiker Röttgen (CDU), heute Parlamentarischer Geschäftsführer, schon seinerzeit „die Ehe als lebenslange Gemeinschaft ausgehöhlt“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach der Bundestagswahl von 2005 tauchte das Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder auf. Am 5. April 2006 ging der Zypries-Entwurf einstimmig durch das Kabinett. Auch der Bundesrat begrüßte ihn im Mai 2006, verbunden mit der Bitte um geringfügige Klarstellung. Der Bundestag verwies das Gesetz nach erster Lesung an die Ausschüsse. Eine Expertenanhörung im Oktober 2006 ergab überwiegend positive Beurteilungen.

          Eine neue Grundsatzdebatte bahnt sich an

          Nun aber, nach drei Jahren in ruhigen Fahrwassern der Gesetzgebung, erregen sich Teile der Union über den Entwurf. In dieser Woche noch werden sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen und die Rechtspolitiker mit dem Thema Scheidung und Kindesunterhalt befassen. Die Materie bietet nach der Krippenkinder-Debatte neuen Anlass, das Verständnis von Ehe und Familie grundsätzlich zu hinterfragen, besonders innerhalb der konservativen Parteien.

          Ministerinnen Zypries und von der Leyen: Neues Kapitel der Familiendebatte?

          Sie müssen wägen zwischen Wünschen und Wirklichkeiten. Denn Ehen, geschlossen als Bund fürs Leben, halten immer kürzer. Umso länger werden die Zeiten nachehelicher Sorgen um Kinder und ums Geld. In den letzten fünfzehn Jahren stieg die Zahl der Scheidungen um etwa 40 Prozent. 400.000 Eheleute trennen sich jedes Jahr voneinander, mehr als 150.000 Kinder sind davon betroffen. Ehepaare gehen heute oft schon im dritten oder vierten Jahr nach der Hochzeit zum Scheidungsanwalt. Zugleich sinkt die Zahl der Eheschließungen.

          Schutz für den „gehörnten Ehemann“?

          Das alles kann und will die Gesetzgebung nicht ignorieren. Wenn jede dritte Ehe irgendwann geschieden wird, erscheint eine Hochzeit als ziemlich riskante Wette mit hohem Einsatz - nämlich Dreisiebtel des Einkommens. Für diese Sicht scheint auch zu sprechen, dass überwiegend Frauen die Scheidung einreichen, bei welcher sie dann ihren Mann loswerden, nicht aber ihre Unterhaltsansprüche.

          Die Verpflichtung, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, kennt das Bürgerliche Gesetzbuch längst. Familiengerichte haben aber selten danach geurteilt. Die Auffassung, nach der einem Gatten der ehelich gewohnte Lebensstandard auch als Geschiedenem zu sichern sei, verhinderte die Rückkehr in einst erlernte aber nicht mehr ehestandesgemäße Berufe. Etwa in diesem Geiste hatte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gehb (CDU), bei der ersten Präsentation der Zypries-Vorschläge in der vergangenen Legislaturperiode angeregt, über den Schutz des „gehörnten Ehemanns“ nachzudenken.

          Rechtsanwalt statt Klassenfahrt

          Andererseits gibt es auch Männer, die sich jüngere Geliebte suchen und Frauen und Kinder sitzen lassen, nachdem sie sich jahrelange auf den häuslichen Rückhalt und gesicherte Kinderbetreuung gestützt haben. Viele drücken sich wo es nur geht vor dem Unterhalt, zahlen lieber Rechtsanwälte als den Kindern die Klassenfahrt oder gar der früheren Ehefrau einen Pfennig. Selbst wer den beispielsweise nach „Düsseldorfer Tabelle“ verlangten Kindesunterhalt zahlt, kommt für die wahren Kosten und den Aufwand von Kindererziehung und -ausbildung nur zum Teil auf.

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