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Unterbringung von Asylbewerbern : Seehofer will mehr Unterkünfte bauen lassen

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Angespannte Unterbringungslage: Asylbewerber Ende Juni in einem Erstaufnahmelager in der Bayernkaserne in München Bild: dpa

Nicht nur in Bayern sind die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber überfüllt. Aber wie in Berlin wächst dort auch der Widerstand besonders stark. Jüngstes Beispiel ist ein Hungerstreik in Nürnberg. Jetzt will Ministerpräsident Seehofer neue Unterkünfte bauen.

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          Angesichts massiver Engpässe bei der Unterbringung von Asylbewerbern will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt schnell mehr Erstaufnahmeeinrichtungen erichten lassen. Man müsse seiner Ansicht nach „mehr und auch zügiger“ zusätzliche Kapazitäten schaffen, sagte Seehofer am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. „Mir kommt es darauf an, dass wir genügend Unterbringungskapazitäten vorhalten für diejenigen, die berechtigt hierher kommen und auch Schutz suchen“, sagte der CSU-Vorsitzende, „damit eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist“.

          Nach München und Zirndorf entsteht in Deggendorf derzeit die dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekräftigte, diese solle Ende des Jahres eröffnet werden. Eine vierte Einrichtung ist bereits in Regensburg geplant. Am Ende soll es in jedem Regierungsbezirk solche Unterkünfte geben.

          Seehofer: Berlin stellt zu wenig Personal bereit

          Seehofer sieht aber auch Berlin in der Pflicht. „Sand im Getriebe“ gebe es beispielsweise bei der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Hierfür müsse mehr Personal bereitgestellt werden. Zudem müssten weitere sogenannte sichere Drittstaaten wie zuletzt Serbien und Mazedonien definiert werden, um schnellere Rückführungen zu ermöglichen. Diese Punkte müssten in Berlin konsequenter angegangen werden als bisher.

          Die Staatsregierung rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30.000 Flüchtlingen allein in Bayern. Die Einrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt. In München hatten die Behörden zeitweise die Aufstellung von Zelten für ankommende Asylbewerber erwogen. Am Dienstag will sich das Kabinett mit der Situation befassen.

          Hungerstreik in Nürnberg

          Manche Asylbewerber reagieren auf die angespannte Unterbringungslage mit Blockaden, Besetzungen und Hungerstreiks. Zuletzt besetzten Ende vergangener Woche in Nürnberg rund 80 Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Protestaktion wurde jedoch schnell von der Polizei wieder aufgelöst. Zwanzig der Besetzer traten anschließend in einem provisorischen Camp in der Innenstadt im Hungerstreik, und seit diesem Montag verweigern sie auch die Aufnahme von Getränken. Sie forderten die Anerkennung ihrer Asylanträge, sagte ihr Sprecher. Die Teilnehmer kämen aus Afghanistan, Äthiopien und Iran und seien zwischen 19 und 47 Jahre alt. Sechs von ihnen seien Frauen.

          Noch kämen die Hungerstreikenden ohne medizinische Hilfe aus. „Momentan geht es uns nicht gut und nicht schlecht. Es geht“, sagte der Sprecher. Er selbst lebe seit 2010 in Deutschland. Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass die Aktion friedlich verlaufe: „Derzeit gibt es keine Beanstandungen oder sonstige besonderen Vorkommnisse.“ Das Ordnungsamt wollte noch am Montag mit dem Versammlungsleiter die medizinische Versorgung besprechen.

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