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Demos gegen Rechts : Unteilbar gegen jeden Antisemitismus

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„Gegen jeden Antisemitismus“ – Das Bündnis „Unteilbar“ bei der Demonstration in Berlin mit einer klaren Botschaft Bild: EPA

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie protestierten gegen rechte Gewalt und kritisierten die Rede vom Einzeltäter.

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          Vier Tage nach dem Terroranschlag von Halle haben am Sonntag in Berlin und anderen deutschen Großstädten mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung zog ein Protestzug zur Neuen Synagoge in Berlin-Mitte, wo der Pianist Igor Levit ein Konzert gab. Er spielte Musik von Bach. In Halle gedachten mehr als 1000 Menschen der Opfer und zeigten ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Vielfach wurde kritisiert, dass nach der Bluttat wieder von einem Einzeltäter die Rede sei und das gesamtgesellschaftliche Problem von Rechtsextremismus und Rassismus verkannt werde.

          Die Teilnehmer der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin trugen Banner mit Aufschriften wie „Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft“ oder „Antisemitismus tötet. Rassismus tötet“. Reinhard Borgmann vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sagte mit Blick auf den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen: „Dieser Mann ist eine Schande für das Land. Menschen wie er sorgen dafür, dass immer weniger Vertrauen in die staatlichen Institutionen gesetzt wird.“ Per Lautsprecher wurden die Namen von Opfern rechter Gewalt verlesen, einige Demonstranten hatten weiße Rosen dabei, die sie vor der Synagoge ablegten. Unter den Demonstranten waren Familien und ältere Menschen. Auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus oder der Berliner Bischof Markus Dröge liefen mit. Dröge erklärte vorab: „Der Verfassungsschutz und die Sicherheitskräfte müssen wesentlich konsequenter gegen rechte Netzwerke und rechtspopulistische Funktionäre vorgehen, die erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Thesen verbreiten.“

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          Über Zehntausend kommen zu „Unteilbar“

          Deutschrocklegende Udo Lindenberg („Hinterm Horizont gehts weiter“) hatte per Facebook zur Teilnahme aufgerufen. „halle... wir stehen immer noch unter schock, doch lassen uns davon nicht lähmen. am sonntag in berlin, große mahnwache, demonstration und trauerzug. wir stehen solidarisch und unteilbar zusammen. udo und die ganze panikfamilie“, schrieb der Sänger am Sonntag auf seinem Profil. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Ende auf 8000, die Organisatoren der Initiative „Unteilbar“ sprachen von 16.000.

          Bei einer Kundgebung in Halle versammelten sich laut Veranstalter mehr als 2000 Menschen in der Innenstadt und zeigten ihre Solidarität mit den Opfern. Die Polizei sprach von mehr als 1300 Teilnehmern. Diese Demo sei ein Zeichen an die Angehörigen der Opfer, die jüdische Gemeinde und alle Betroffenen, sagte Mitorganisator Valentin Hacken vom Bündnis „Halle gegen Rechts“. „Wir denken an Euch, wir lassen Euch nicht alleine.“ Die Teilnehmer marschierten schweigend zum „Kiez-Döner“, der von dem Attentäter beschossen worden war. Dort spielten sie Lieder im Gedenken an die Opfer und legten eine Schweigeminute ein.

          Bereits am Samstag hatten mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der parteilose Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, betonte den Zusammenhalt in seiner Stadt. „Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen. Sie zeigt Gesicht und wehrt sich gegen Vereinnahmung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Solidarität mit den Opfern sei überwältigend. „Die Stadt zeigt, wie bunt und vielfältig sie ist.“ Wiegand stellte sich am Sonntag zur Wiederwahl.

          Die kommenden Tage stehen im Zeichen der politischen Aufarbeitung: So will sich an diesem Montag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste mit dem Anschlag befassen. Der Bundestag wird im Verlauf der Woche wahrscheinlich über die Bluttat debattieren. Am Freitag dürfte es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin geben.

          Zentralrat der Juden widerspricht Stahlknecht

          Der 27 Jahre alte deutsche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er nach Überzeugung der Ermittler ein Massaker unter den rund 50 Gläubigen anrichten wollte, die dort den Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. B. sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextremistische Motive angegeben. Den Behörden sind nach eigenen Angaben bisher keine Mittäter bekannt. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass B. in internationalen rechten Online-Foren unterwegs war. Beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes gingen bis Sonntag mehr als 600 Meldungen ein.

          Yehuda Teichtal (l.), Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, und Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin, bei der Demonstration des „Unteilbar“-Bündnisses auf dem Bebelplatz

          Der Zentralrat der Juden widersprach derweil Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum bisherigen Schutz der Synagoge in Halle. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte Präsident Josef Schuster. Es sei irritierend, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, die Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen. „Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen“, so Schuster weiter.

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