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NRW-Opposition über Kleve : „Ein unfassbarer Polizei- und Justizskandal“

  • -Aktualisiert am

Ein Rettungswagen steht vor dem Eingang der JVA in Kleve. Bild: dpa

Ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling starb nach einem Zellenbrand in Kleve – er saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Die Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert Aufklärung.

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          Der Tod eines unschuldig im Gefängnis sitzenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlings bringt die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden in Bedrängnis. „Hier ist ein Mensch in staatlicher Obhut zu Tode gekommen, der dort gar nicht hätte sein dürfen“, sagte Sven Wolf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag am Dienstag. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Engstfeld, sprach von einem „unfassbaren Polizei- und Justizskandal“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der 26 Jahre alte Syrer war mit einem Tatverdächtigen gleichen Alters aus Mali verwechselt worden, den die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen besonders schwerem Diebstahls in zwei Fällen und einfachen Diebstahls in einem Fall per Haftbefehl suchte. Der Syrer war am 6. Juli bei einem Polizeieinsatz in Geldern wegen Beleidigung aufgefallen und saß seit Anfang Juli in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Am 17. September erlitt der Mann bei einem  Feuer in seiner Zelle schwere Verbrennungen und starb am 29. September im Bergmannsheil Universitätsklinikum Bochum. Ob der Mann das Feuer in der Zelle selbst gelegt hat oder ob er mit einer glühenden Zigarette auf seinem Bett einschlief, ist noch unklar.

          SPD und Grüne werfen dem nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor, dem Landesparlament tagelang verschweigen zu haben, dass es bei der Verhaftung des Syrers zu einer Verwechslung gekommen war. Biesenbach habe den Vorfall in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 26. September heruntergespielt, obwohl der Staatsanwaltschaft Kleve an diesem Tag schon bekannt gewesen sei, dass der von den Hamburger Behörden gesuchte 26 Jahre alte Mann aus Mali die Personalien des Syrers als Alias-Name benutzt habe. Im Haftbefehl aus Hamburg sei der Name des Syrers nur neben dem richtigen Namen des untergetauchten Mannes aus Mali vermerkt, berichtete Wolf.

          Entweder hat Biesenbach falsch berichtet – oder den Laden nicht im Griff

          Nach eigenen Angaben hat die Staatsanwaltschaft Hamburg zwei Mal in Kleve nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen geklärt sei. Dies geschehe „routinemäßig, wenn Aliasnamen vorliegen“, hieß es von der Hamburger Behörde. Die erste Anfrage Mitte Juli sei aus Kleve mit einem klaren Nein beantwortet worden. Damit stand also fest, dass es sich bei dem Häftling nicht um den Gesuchten handelte. Dennoch blieb der Mann in Haft. Am 20. August hakte die Hamburger Ermittler noch einmal in Kleve nach, auf welcher Basis der Syrer überhaupt noch festgehalten werde. Was aus dieser zweiten Nachfrage wurde, ist derzeit unklar.

          „Demnach stand also seit Wochen fest, dass die Inhaftierung nicht hätte erfolgen dürfen“, sagte Wolf. „Gleichwohl wurde der junge Mann nicht aus der Haft entlassen“. All diese Fakten habe Justizminister Biesenbach dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, entweder habe Biesenbach den Landtag vorsätzlich falsch informiert oder aber er habe seinen Laden nicht im Griff und wisse gar nicht, was in seinem Verantwortungsbereich passiere.

          Gegen die Polizisten, die den Syrer im Juli zu Unrecht festgenommen und ins Gefängnis gebracht hatten, hat die Staatsanwaltschaft Kleve mittlerweile Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Das Justizministerium teilte mit, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Festnahme „individuelle Versäumnisse von Polizeibeamten gegeben“ habe.

          Erst am 28. September war der Syrer auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Hamburg aus der Haft entlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt lag der Mann im künstlichen Koma in der Bochumer Klinik, am Tag darauf starb er dort.

          Am Freitag wird sich der Rechts- und Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags auf Antrag von SPD und Grünen in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigen.

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