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Brinkhaus-Stellvertreter : Die nächste große Unruhe in der Unionsfraktion

Ralph Brinkhaus in Berlin: Wer wird Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU? Bild: dpa

Schon die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef an Stelle von Kauder sorgte für Aufruhr. Jetzt muss sein Stellvertreter bestimmt werden – und auch diesmal kommt es zur Kampfabstimmung.

          In der Unionsfraktion im Bundestag bahnt sich abermals eine schwierige Personalentscheidung an. Nachdem vor zwei Wochen der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus, der bis dahin stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit knapper Mehrheit zum Nachfolger des Merkel-Vertrauten Volker Kauder (CDU) gewählt worden war, muss an diesem Dienstag ein Nachfolger für Brinkhaus als Vizevorsitzender gefunden werden. Dabei wird es zu einer Kampfabstimmung zwischen mindestens zwei Kandidaten kommen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Landesgruppe Baden-Württemberg wählte am Montagabend mit einer Mehrheit von mehr als neunzig Prozent ihren Vorsitzenden Andreas Jung als Kandidaten für den Posten des für die Finanz- und Haushaltspolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. In der fast vollständig anwesenden Landesgruppe stimmten 30 Abgeordnete für Jung, drei gegen ihn, zwei enthielten sich der Stimme; Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung des Prozentergebnis nicht berücksichtigt.

          Andere Bewerber traten bei der Kandidatenermittlung am Montagabend nicht an. Allerdings hatten bereits zuvor zwei weitere Mitglieder der Landesgruppe bekundet, sie wollten sich am Dienstag um das Stellvertreteramt bewerben: Olav Gutting und Axel Fischer. Gutting teilte nun am Montagabend mit, er werde am Dienstag in der Gesamtfraktion, die 246 Mitglieder hat, bei der Wahl antreten. Es gab aus Kreisen der baden-württembergischen Landesgruppe unterschiedliche Aussagen dazu, ob auch Fischer in jedem Falle antreten werde. Die einen sagten, er habe das angekündigt, andere bezeichneten es als ungewiss.

          Gutting mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

          Jung ist Umweltpolitiker, Gutting Mitglied im Finanzausschuss. Unterstützer Guttings sehen darin eine Empfehlung für die Wahl Guttings, da es schließlich um Finanz- und Haushaltspolitik gehe. Gutting kommt aus Bruchsal und ist der Einzige in der Landesgruppe, der öffentlich bekanntgegeben hatte, Kauder, der ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt, vor zwei Wochen nicht gewählt zu haben.

          Er äußerte sich öffentlich auch immer wieder kritisch über Merkels Flüchtlingspolitik. Während in der Fraktion zu hören war, Gutting könnte ein Wahlsieg gelingen, hätte Fischer wohl kaum Chancen. Jung entgegnet auf den Vorwurf, er sei kein ausgewiesener Haushalts- und Finanzpolitiker, dass er Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates gewesen und als Anwalt in einer Wirtschaftskanzlei tätig gewesen sei.

          Befeuert wird der Bewerberwettbewerb vom Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, der ebenfalls aus dem Südwesten stammt und Vorsitzender des „Parlamentskreises Mittelstand“ ist. Von Stetten hat offenbar versucht, die Abgeordneten des Wirtschaftsflügels von Guttings Kandidatur zu überzeugen. Auf einer Klausurtagung des „Arbeitskreises Finanzen“ der Fraktion, die vorige Woche in München stattfand, führte er eine Abstimmung zugunsten Guttings herbei. Dieser war allerdings bei der Sitzung nicht anwesend.

          „Alte Regeln gelten nicht mehr“

          Grundsätzlich wurde bislang stets jener Kandidat für einen Fraktionsposten von den Mitgliedern der Landesgruppe in der Fraktionssitzung gewählt, der von der Landesgruppe zuvor benannt worden war. Doch heißt es in der Fraktion: „Wir leben in einer Zeit, in der solch alte Regeln nicht mehr gelten.“ Jung sagte dieser Zeitung: „Als Vorsitzender der Baden-Württemberger würde ich gerne einen Beitrag zur Stabilität unserer Fraktion leisten: Es gilt, den Blick nach vorne zu richten, die Reihen zu schließen und, wie Ralph Brinkhaus es ausgedrückt hat, gemeinsam an einem neuen Aufbruch zu arbeiten.“

          Brinkhaus kommt aus Nordrhein-Westfalen, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, der am Dienstag aller Voraussicht nach ohne Gegenkandidaten wiedergewählt wird, aus Niedersachsen. Auch von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kommt keiner aus Baden-Württemberg, weshalb aus Gründen des Proporzes angestrebt wird, den noch freien Vertreterposten an einen Abgeordneten aus dem Südwesten zu geben.

          Nach der Abwahl Kauders hatte der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl gesagt, der Landesverband sei in der Bundespolitik „bestens aufgestellt“. Diese Auffassung wird im Landesverband nur von einer Minderheit geteilt. Vielmehr wird die eindeutige Erwartung geäußert, dass die Südwest-CDU bei nächster Gelegenheit wieder einen Minister im Bundeskabinett stellen müsse, was derzeit nicht der Fall ist.

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