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Soleimanis Tötung : Unrecht als Völkerrecht?

Dieses Foto, veröffentlicht vom irakischen Militär, soll das Wrack zeigen, in dem zuvor Qassem Soleimani von einer amerikanischen Drohne getötet wurde. Bild: AFP

Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich.

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          Gezielte Tötungen sind eine Selbstverständlichkeit – im Krieg. Da sind sie nicht nur erlaubt; Krieg besteht, so schrecklich das ist, im Regelfall aus gezielten Tötungen. Auch im Frieden können gezielte Tötungen rechtsstaatlich erlaubt sein. Polizeigesetze sehen sie auch hierzulande als letztes Mittel vor, um eine akute Lebensgefahr abzuwehren.

          Aber gezielte Tötungen dürfen niemals eine Strafe, Vergeltung oder ein Mittel zum Ausschalten von Gegnern sein. So aber sehen es die Vereinigten Staaten in ihrem globalen Krieg gegen den Terror. Selbstverständlich dürfte ein Taliban-Kommandeur im afghanischen Kriegsgebiet durch eine Drohne getötet werden. Hielte sich dieser Milizen-Führer aber gerade, sagen wir, in Heidelberg auf, sollte sich ein tödlicher Drohneneinsatz von selbst verbieten.

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