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Unmut in der Union : Ganz unten in der Sinuskurve

Die Kanzlerin blieb von innerparteilicher Kritik bislang verschont Bild: dapd

Dass Erklärungsbedarf besteht, leugnet in der Union niemand mehr. Doch bislang fehlen die Antworten. Die Basis nimmt Angela Merkel von der Kritik allerdings immer noch weitgehend aus.

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          So recht verfangen wollte die Intonation Hermann Gröhes nicht. Von einigen „schönen Erfolgen“ erzählte der Parteigeneralsekretär den CDU-Kreisvorsitzenden, die sich am Samstagmittag im Konrad-Adenauer-Haus eingefunden hatten. Gemeint waren damit offenbar die Wahlergebnisse im Saarland, wo sich ja in der Tat die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte an der Macht behaupten können, von Kommunalwahlen in Thüringen war die Rede, und sogar die Wahlniederlage in Schleswig-Holstein wurde in dieser Spalte verbucht, weil die CDU ja doch noch die stärkste Kraft geblieben sei. Aber wer sich in der Aussprache zu Wort meldete, der wollte doch vor allem über die bittere Niederlage in Nordrhein-Westfalen reden.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          „Ich nehme wahr, dass vor allem die Basis ein Stück weit rumort“, so fasste beispielsweise Marc Henrichmann seine Gespräche und Telefonate mit den Parteimitgliedern aus seinem Kreisverband Coesfeld im Münsterland zusammen. Und fügte hinzu, er habe den Eindruck, es komme bei der Parteiführung nicht so recht an, wie explosiv die Lage sei. Ähnlich Jens Spahn, der als Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker auch überregional bekannt ist: Die Basis habe die Sorge, dass man jetzt ohne tiefgreifende Analyse zum „Business as usual“ übergehe.

          Nur Sorgen, keine Antworten

          Natürlich habe die Niederlage viel mit dem unentschlossenen Nichtbekenntnis des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zur Landespolitik zu tun gehabt. „Aber damit ist die Analyse doch nicht zu Ende.“ Erreicht die CDU noch alle Altersgruppen, Lebenswelten, besonders die Leute in den Städten? Er habe Sorgen um die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union als Volkspartei, gab der Nachwuchspolitiker zu Protokoll - doch Antworten habe er auch nicht.

          Klar wurde allerdings auch: Adressat dieses Unmuts war nicht an erster Stelle die Kanzlerin und Parteivorsitzende, die der Versammlung präsidierte - auch wenn der Kreisvorsitzende aus Bonn, Philipp Lerch, aus den Tiefen der Literatur schöpfend, darlegte, dass weder die Fünf Freunde noch die Drei Fragezeichen so weit gekommen wären, wenn sie nicht zusammengehalten hätten wie Pech und Schwefel, was vielleicht als Anspielung auf die ziemlich plötzliche Entlassung Röttgens als Bundesumweltminister verstanden werden konnte. Der Hinweis galt aber in erster Linie der neuen, alten Landesspitze, die bereits ausgehandelt worden ist: Armin Laschet als Parteivorsitzender und Karl-Josef Laumann weiterhin als Fraktionsvorsitzender.

          Über Personalverantwortung für künftige Aufgaben zu reden, ehe man eine richtige Wahlnachlese betrieben habe, „das kommt nicht so gut an“, wie der Kreisvorsitzende sagte. Insofern dürfte er auch mit der Antwort von Frau Merkel nicht unzufrieden gewesen sein, so inhaltlich dürftig sie auch war: Die Vorsitzende verwies bloß darauf, dass sie mal wieder Regionalkonferenzen plane, jene von ihr einst erfundenen Kundgebungen ohne Beschlusscharakter, und im übrigen am nächsten Dienstag in Düsseldorf die nordrhein-westfälischen Kreisvorsitzenden noch einmal zusammenkommen werden. Dann könnte es noch einmal anders zur Sache gehen.

          „Wir können nicht zaubern, aber arbeiten“

          Auch wenn sich in einem zweiten Teil der Veranstaltung, der dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wurde, noch einmal ein rundes Dutzend Basisvertreter zum Thema Nordrhein-Westfalen zu Wort meldeten, hielt sich auch dort der Unmut gegen die Bundespolitik dem Vernehmen nach in Grenzen. Zwar sei, wie Teilnehmer berichteten, von mehreren, die sich da zu Wort meldeten, ein diffuses Unbehagen an der Behandlung des politischen Personals durch die Kanzlerin artikuliert worden. Nicht nur von Röttgen war da die Rede, auch von Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch in den konkreten strittigen Fragen hat die Vorsitzende ihre Mannen und (eher wenigen) Frauen von der Basis mit ihrem Vortrag offensichtlich beeindruckt: Geduldig erklärend, mit Zahlen und Fakten werbend, ab und an sparsam in die Parteigeschichte zurückgreifend.

          Wahre Herkulesaufgaben seien zu bewältigen, legte Frau Merkel dar: Der „Umstieg auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ und natürlich die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, „die auch weiterhin unsere ganze Kraft erfordert“. Und zitierte ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1949: „Wir können nicht zaubern, aber arbeiten.“ Andererseits: Deutschland gehe es gut, es gebe so wenige Arbeitslose wie schon lange nicht mehr und seit drei Jahren real steigende Einkommen. Das müsse man auch sagen, forderte sie die Basisfunktionäre auf, denn die Opposition werde das vermutlich nicht tun.

          So schritt sie voran, die Vorsitzende, mal Ermutigung spendend, mal Anstrengung fordernd, hier eine Zahlenkaskade strömen lassend, dort Sachverhalte geduldig erklärend. „Die Sonne hat eine Sinuskurve. Sie scheint mittags und nachmittags - und morgens gar nicht. Der Wind viel stochastischer, ein unzuverlässiger Kamerad.“ Und immer wieder die sprichwörtliche Medaille hin- und herwendend, auf der mal der Fiskalpakt dem Euro-Rettungsfonds entgegenstehe, mal das Betreuungsgeld dem Krippenausbau. Doch eine politische Botschaft hatte sie dann doch zur Hand, nämlich zur Koalitionsfrage. Zwar habe man einen Partner, mit dem man manchmal im Hader liege. Doch: „Die Gemeinsamkeiten mit der FDP sind immer noch die größten, wenn ich mich im Parteienspektrum umsehe.“ Habe man nicht elf Jahre lang eine Koalition mit der FDP angestrebt? Diesen gemeinsamen Wählerauftrag solle man nutzen - und im nächsten Jahr wieder anstreben.

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