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Härterer Kurs : Ausbürgerung und erleichterte Abschiebung gefordert

  • Aktualisiert am

Nach Ansicht der Union gibt es zu wenige Abschiebeflüge. (Symbolbild) Bild: dpa

Unionspolitiker halten zwei Themen auf der Agenda: Seehofers parlamentarischer Staatssekretär hat Vorschläge zu Abschiebungen, und Extremisten sollen nach dem Willen der Fraktionsvorsitzenden die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.

          Deutlich mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland fordert Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Eines der Vollzugsdefizite ist, dass es derzeit mit nur 420 viel zu wenige Abschiebehaftplätze in Deutschland gibt“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. „Manche Bundesländer haben keinen einzigen Haftplatz. Das muss sich ändern.“ Hier seien auch die Länder gefordert.

          Zudem sollte man darüber nachdenken, das strenge Trennungsgebot zu lockern, nach dem abzuschiebende Personen nicht in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen. „Es geht natürlich nicht darum, sie in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren“, betonte Mayer. „Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen unterzubringen.“

          Gesetzesänderungen gefordert

          Einerseits, so Mayer, müssten Bund und Länder Vollzugsdefizite beseitigen. Auf der anderen Seite gelte es, offenkundige Defizite in der Rechtslage zu beheben. „Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebehaft sollten etwas gelockert und die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams erweitert werden“, forderte er.

          Zum Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten meinte Mayer, wegen des Widerstands der Grünen werde es nicht einfach, eine Mehrheit im Bundesrat zu finden.

          Union will Gefährder ausbürgern

          Außerdem suchen CDU und CSU offenbar nach einer Möglichkeit, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Laut „Bild“-Zeitung wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen.

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          „Auch auf nationaler und föderaler Ebene müssen Regelungen angepasst werden. Einbürgerungen von Extremisten müssen verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. „Wer für eine Terrormiliz gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besetzt, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.“

          Der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring sagte: „Wir sehen eine Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht. Daher brauchen wir auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen.“ Wichtigste Ziel sei es, die Bürger in Deutschland und Europa vor Anschlägen besser zu schützen. „Dazu gehört auch, dass alle Staaten ihre Erkenntnisse über Gefährder und Hassprediger in eine gemeinsame Liste eintragen.“

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