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Coronakrise : Unionspolitiker stellt Pläne für Grundrente infrage

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Eine ältere Frau mit einem Rollator Bild: dpa

Aus der Union kommen Zweifel, ob die Grundrente angesichts der Coronakrise wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten kann. Die geplante Finanzierung sei nicht mehr realisierbar.

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          Angesichts der Coronakrise kommt aus der Union der Ruf, Zeitplan und Finanzierung der geplanten Grundrente zu überdenken. Die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Magazin „Focus“. „Wir haben zur Bewältigung der Coronakrise einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen“, forderte er. Auch der Zeitplan zum Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden.

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits im März gefordert, das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Projekt auf Eis zu legen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte daraufhin aber klargemacht, dass er an dem Vorhaben festhält – er wolle, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

          Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Februar waren wegen des nötigen Verwaltungsaufwands Zweifel laut geworden, ob die Umsetzung durch die Rentenversicherung zum Jahresanfang zu schaffen ist.

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