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Spitzentreffen der Union : CSU will Verhandlungen bis in die Nacht führen

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer trifft vor dem Spitzentreffen der Union vor der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, ein. Bild: dpa

Obergrenze, Rente, Europa: Bei ihrem Spitzengespräch haben die Unionsparteien einige strittige Themen vor sich. Die CSU will eine Grundsatzdebatte führen – und rechnet mit Verhandlungen bis in die Nacht.

          Die Spitzen der Unionsparteien sind angesichts der AfD-Wahlerfolge und anstehender Jamaika-Verhandlungen zu einem Krisentreffen über eine konservativere Ausrichtung von CDU und CSU zusammengekommen. Die CSU-Spitze stellt sich darauf ein, dass die Gespräche mit der Schwesterpartei CDU bis in die Nacht dauern könnten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Sonntag bei seinem Eintreffen in Berlin zu den wartenden Journalisten: „Habt Ihr Eure Schlafsäcke dabei?“

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte bei seiner Ankunft an der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, über die Erfolgsaussichten des Treffens: „Wir arbeiten zielorientiert.“ Ob es aber schon eine Lösung in der aktuellen Runde geben könnte, ließ er offen.

          Die Spitzen der Schwesterparteien CDU wollen bei ihrem Treffen eine gemeinsame Linie für Koalitionsverhandlungen mit FPD und Grünen ausloten. Auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis müssen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin vor allem den Streit über die Obergrenze beilegen.

          Das Thema sorgt seit Monaten für Konflikte zwischen den Parteien. Die CSU pocht auf eine starre Grenze. Doch gegen die hat sich bislang nicht nur die CDU gestellt – auch FDP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Erste Lösungsvorschläge wurden allerdings schon diskutiert, etwa ein Einwanderungsgesetz mit fixen Kontingenten oder ein europäisches Asylrecht. Neben der Einwanderung gibt es auch bei den Themen Europa und Rente Klärungsbedarf. Die CSU wird ihr Mütterrente-Vorhaben einbringen, der CDU ist die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau wichtig.

          Zehn Punkte für eine konservativere Union

          Eine große Rolle dürfte bei dem Spitzentreffen auch der Zehn-Punkte-Plan von CSU-Chef Seehofer spielen, der die Union nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl auf einen konservativeren Kurs zurückführen will.

          Für die CSU kommen neben Seehofer der neue Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zu den Verhandlungen. Auch Wolfgang Schäuble nimmt teil, weil es auch um die Finanzierung möglicher Beschlüsse gehen dürfte.

          Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte mit Merkel an der Spitze aber starke Verluste erlitten. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Nachdem die SPD einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat, ist die einzig realistische Perspektive ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Damit tut sich aber vor allem die CSU schwer, die befürchtet, in einer Koalition mit den Grünen zur Aufgabe konservativer Positionen gezwungen zu sein.

          Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte am Samstag erstmals offiziell Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt – obwohl eine Einigung mit der CSU im Obergrenzen-Streit noch aussteht. Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) in Dresden sprach sie sich dafür aus, keine Gedanken mehr an eine große Koalition zu verschwenden, da die SPD im Bund „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“ sei.

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