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Unionsmodell : Mehr Geld für Kinderreiche

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„Für das erste und zweite Kind soll es je 10 Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro” Bild: AP

Ein weiterer Konflikt in der großen Koalition? Dass das Kindergeld erhöht werden soll, ist weitgehend unumstritten - doch nun prescht die Union mit dem Plan vor, die Förderung für kinderreiche Familien besonders stark zu erhöhen. Der SPD gefällt das nicht. Denn jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein.

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          Im Gegensatz zur SPD wollen Fachpolitiker der Union das Kindergeld vor allem für große Familien spürbar erhöhen. „Für das erste und zweite Kind soll es je 10 Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der „Bild am Sonntag“.

          Die SPD widersprach umgehend und verlangte eine Kindergelderhöhung unabhängig von der Größe der Familie. Damit deutet sich zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl ein weiterer Konflikt in der großen Koalition an. Nach Angaben einer Sprecherin der Unionsfraktion gibt es noch keinen Fraktionsbeschluss zu den Details der Kindergelderhöhung. Die Fraktionsexperten können in ihrem Modell durch die Konzentration des Förderung vor allem auf kinderreiche Familien hohe Spitzen- Fördersätze erreichen und zugleich die zusätzlichen Kosten begrenzt halten - denn die Zahl von Familien mit vier und mehr Kindern ist vergleichsweise gering.

          Kindergelderhöhung ist weitgehend unumstritten

          Singhammer bezifferte die Kosten auf 2,56 Milliarden Euro. Dies entspreche in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006. Für die zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme geht diese Rechnung jedoch nicht auf. „Die Koalition hat das Geld, das wir beim Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs einsparen, bereits ausgegeben, indem sie sich mit 770 Millionen Euro jährlich an den Betreuungskosten der unter Dreijährigen beteiligt“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Humme bekräftigte die Abneigung der SPD gegen eine noch stärkere Staffelung der Kindergelderhöhung nach Familiengröße als derzeit. Das sei „nicht sinnhaft“. Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein.

          90 Prozent der Familien hätten nur ein bis zwei Kinder. Mit bislang 35 Milliarden Euro ist das Kindergeld das aufwendigste familienpolitische Förderinstrument des Staates. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro im Monat, ab dem vierten Kind 179 Euro. Nach Singhammers Vorstellungen wären es für die ersten beiden künftig 164, für das dritte 174 und ab dem vierten 229 Euro. Die generelle Notwendigkeit einer Kindergelderhöhung ist weitgehend unumstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies am vergangenen Mittwoch erst wieder bekräftigt.

          Steinbrück: Existenzminimumsbericht abwarten

          Das von Peer Steinbrück (SPD) geführte Bundesfinanzministerium stellte klar, dass die Koalition sich noch nicht festgelegt hat. „Nach Vorlage des Existenzminimumberichts wird die Bundesregierung entscheiden, welche familienpolitischen Maßnahmen getroffen werden“, sagte Steinbrücks Sprecher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern einen Anspruch darauf, dass das Existenzminimum der Kinder nicht besteuert wird. Zuletzt deckte der Freibetrag nur knapp die lebensnotwendigen Kosten ab, die mit Kindern verbunden sind. Es ist üblich, dass das Kindergeld ebenfalls angepasst wird, wenn der Freibetrag steigt. Der nächste Existenzminimumbericht soll Ende September kommen.

          Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, sagte am Sonntag auf Anfrage, es bleibe beim bisherigen Fahrplan: „Wir warten den Existenzminimum-Bericht ab. Dann müssen wir schauen, welche Spielräume es gibt.“ Auch von der Leyen favorisiere aber eine gestaffelte Erhöhung, „die dort stärker entlastet, wo es am nötigsten ist - bei den kinderreichen Familien“. Mitte Juni hatte die Ministerin gesagt: „Ab dem dritten oder vierten Kind wäre eine stärkere Annäherung an den steuerlichen Grundfreibetrag wünschenswert.“ Der Steuervorteil liegt bei maximal 230 Euro im Monat.

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