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Unionsfraktion : Die Stunde der Demokratie

Ralph Brinkhaus schüttelt nach seiner Wahl zum Unionsfraktionschef Hände. Bild: EPA

Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden war kein Aufstand, kein Putsch und keine Revolte. Für die Union ist der Wechsel in der Spätzeit von Merkels Kanzlerschaft sehr gut.

          Ein frischer Wind weht durch die Unionsfraktion. Noch nie hat es das gegeben, dass nach langer Regierungszeit in der Spätphase einer Kanzlerschaft der altgediente Fraktionsvorsitzende durch einen neuen abgelöst wurde, der ganz allein, ohne Rückendeckung der Kanzlerin, ins Rennen ging. Das war also eine wirkliche Wahl, es wurde wirklich entschieden, man hatte die Sache nicht vorher politisch erledigt – durch Verhandlungen im Kämmerlein, Proporz und Geben und Nehmen oder Resignation. Und jetzt hat die Unionsfraktion einen neuen, durchaus erfahrenen, aber auch deutlich jüngeren Vorsitzenden.

          Dreizehn Jahre stand Kauder an der Spitze, das hat in der Union nicht seinesgleichen. In den anderen Parteien gibt es nur einen, der ein so schwieriges, zehrendes und in vieler Hinsicht auch undankbares Amt so lange ausgeübt hat: das war der Sozialdemokrat Herbert Wehner, noch ein Jahr länger. „Zuchtmeister“ wurde der genannt – aber so wird hinter dem Rücken über Fraktionsvorsitzende einer regierenden Partei immer gesprochen. Denn anders als in der Opposition muss ein solcher Verband immer wieder „auf Linie“ gebracht werden. Parteien sind parteilich, daher ja der Name, sie richten sich in Überzeugungen ein. Regierungen haben zwar einen Standpunkt, aber wenn sie direkt parteilich sind, dann sind sie schlecht. Denn die Regierung regiert ja das ganze Volk, die Wähler aller Parteien und die Nichtwähler auch. Außerdem muss die Regierung exekutieren, sprich: entscheiden – das schafft auch mit der eigenen Partei und innerhalb der eigenen Fraktionen eine Menge Konflikte. An solchen Konflikten zerbrach die Kanzlerschaft von Schmidt wie Schröder. Auch Adenauer und Kohl hatten solche dramatischen Konflikte, aber ihre Kanzlerschaften zerbrachen nicht daran, sondern starben langsam, in jahrelanger Agonie.

          Politische Agonie

          So eine politische Agonie hängt nicht nur mit Erschöpfung zusammen und mit Dauer, sondern auch mit der Erstarrung durch eingefrorene Konflikte. Es ist ja nicht so, dass Leute, die bei Entscheidungen unterliegen, deshalb ihre Meinung ändern. Sie behalten sie, aber fortan sind sie sauer. Und sinnen auf Revanche. Eine solche Revanche war die Fraktionsvorsitzendenwahl unter dem Strich aber nicht, wie man klar erkennt, seit sich die Nebel gelichtet haben. Auch kein Aufstand, kein Putsch, keine Revolte oder Rebellion. Denn all das suggeriert ja Illegales oder zumindest Illegitimes – sei es auf der einen oder anderen Seite. Der das als Erster klargemacht hat, war der neue Fraktionsvorsitzende Brinkhaus. Bald danach hat die Kanzlerin es auf den Punkt gebracht: „Das ist eine Stunde der Demokratie.“

          Genau. Deshalb sollte man nicht sagen, dass Kauder abgewählt wurde, obwohl es einem natürlich so vorkommt. Denn Abwahlen sehen unsere demokratischen Spielregeln nicht vor, sondern nur Wahlen. Also die konstruktive Variante. Gewählt wurde Brinkhaus. Kauder hat die Niederlage natürlich wehgetan. Aber er geht nicht in Schimpf und Schande. Er hat seiner Partei, der Fraktion, vor allem aber dem Land gedient. Zum Schluss ein wenig ruppiger und genervter und wohl auch ein wenig unaufmerksamer als am Anfang. Schwamm darüber. Er verdient Dank, nicht dumme Sprüche.

          Für die Union ist es sehr gut, dass in der Spätzeit von Merkels Kanzlerschaft an einer solchen Schlüsselposition ein Wechsel stattgefunden hat, den die Fraktion selbst bestimmte. Schließlich ist es ihr Vorsitzender, nicht der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerin. Die Abgeordneten sind keine Untergebenen, sondern die Repräsentanten des Volkes. Sie sind allein ihrem Gewissen unterworfen. Es gibt kein „System Merkel“, dass ihnen das oder sonstwas verwehren könnte. Es gilt allein die freie demokratische Grundordnung. Mit ihrer Entscheidung haben die Abgeordneten (alle, auch die für Kauder stimmten) das gezeigt. Und damit Agonie verhindert.

          Die Möglichkeit dazu hat Brinkhaus selbst geschaffen. Durch sein vorbildliches Verhalten, das Offenheit und Fairness, Mut und Respekt bestimmten. Er hat nicht intrigiert, Seile gespannt oder Netze gesponnen, sondern sich einfach einer Wahl gestellt, bei der er mit der Niederlage rechnen musste. Um eben diesen frischen Wind zu bringen, den er – sinngemäß – in seiner Bewerbungsrede angekündigt hatte. Wer wagt, gewinnt. Brinkhaus hat nicht die Schlachten von gestern geschlagen. Das machte die Mehrheit möglich.

          Für Merkel, die Kauder den Rücken gestärkt und daher mit ihm eine Niederlage eingesteckt hat, ist das unter dem Strich sogar gut. In ihrer vierten Amtszeit geht es auch um ihr Erbe. Wenn ihre Kanzlerschaft nach all den Jahren noch im Konflikt zerbräche, dann würde es die Union nicht nur die Regierungsbeteiligung kosten, sondern ihre Potenz zur Volkspartei – für immer. Aber auch eine miesepetrige Agonie würde die Regierungsfähigkeit der Union zermahlen. So gesehen war die Wahl am Dienstag verheißungsvoll. Eher versöhnend als spaltend. Die Stunde der Demokratie.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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