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Grenze bald dicht? : Union im Stresstest-Modus

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt am Donnerstag ihre Pressekonferenz zur Asylpolitik. Bild: dpa

Weil Angela Merkel und die CSU sich nicht über Zurückweisungen an der Grenze einigen können, steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Nun soll ein besonders erfahrener Politiker vermitteln.

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          Im eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in den nächsten zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.

          Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lehnte Merkel zwei Kompromiss-Angebote der CSU ab. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

          Informationen der „Rheinischen Post“, die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darum gebeten, mit der CSU-Führung in den kommenden Tagen eine Kompromisslinie auszuloten, wurden am Freitag aus der Union widersprochen. Das treffe nicht zu, hieß es dazu aus Fraktionskreisen.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verteidigte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ das Vorgehen der CSU. Wenn man den Satz ernst nehme, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, brauche man eine grundlegende Veränderung – und dazu gehöre die Sicherung der Grenzen. Es gehe dabei nicht um Eitelkeiten, sondern darum, „was richtig ist“. Zu einem möglichen Bruch der Koalition sagte Söder: „Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

          Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem zweiten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das betrifft allerdings ohnehin nur sehr wenige Menschen.

          Die Bundespolizei registrierte laut „Bild“-Zeitung seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund hundert verbotene Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten. Die Betroffenen seien dennoch nach Deutschland zurückgekehrt, weil sie an der Grenze nicht abgewiesen werden dürften. Auf die Frage, ob ein Wiedereingereister mit Einreisesperre kein Schutzgesuch mehr stellen dürfe, antwortete die Bundespolizei laut dem Bericht: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Behördliche Folgemaßnahmen bleiben hiervon unberührt.“

          CDU-Abgeordneter: „Auf der Seite Seehofers“

          Raum für Kompromisse in dieser Sache sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nicht. „Die gesamte Politik besteht aus Kompromissen, aber die Frage, ob wir an der Grenze bestimmte Personengruppen abweisen, kann nur mit Ja oder Nein beantwortet werden“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die Unionsfraktion sei klar auf der Seite Seehofers und werde seinem sogenannten Asyl-Masterplan zustimmen, falls dieser zur Abstimmung gestellt würde. Zwar sei eine europäische Lösung immer die bessere, sagte von Stetten. „Aber auf diese warten wir bereits seit zweieinhalb Jahren - und deshalb muss jetzt gehandelt werden.“

          Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt davor, an der Grenze Schutzsuchende abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen“, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt“.

          Aktuelle Stunde im Bundestag

          Am heutigen Freitag steht das Thema Flüchtlinge auch im Bundestag auf dem Programm. Geplant ist eine Abstimmung zum Thema Familiennachzug. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik geben.

          Der Koalitionspartner SPD betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley der „Augsburger Allgemeinen“. Sie warnte vor einer schweren Koalitionskrise und betonte, dass ihre Partei dabei nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen werde. „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden.“ SPD-Vize Malu Dreyer nannte das Verhalten der CSU „menschlich gesehen wirklich unterirdisch“.

          Erste Politiker bringen für den Fall eines Scheiterns auch wieder eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. „Wir Liberalen stehen bereit“, sagte Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

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