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Unions-Protest gegen Seehofer : Abgeordnete fordern umgehende Grenzöffnungen

  • Aktualisiert am

Der deutsch-französische Grenzübergang Bild: dpa

Mehrere Bundestags- und Europaabgeordnete der Union verlieren die Geduld: Nach über sieben Wochen müsse „Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, fordern sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch Ex-Unionsfraktionschef Kauder protestiert.

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          Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Stellungnahme, die unter anderem von Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichnet ist.

          „Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg“, so die Abgeordneten. „Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen.“ Die Parlamentarier forderten zugleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen.

          Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Einreisen dürfen etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen, oder Lastwagenfahrer. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer in Deutschland nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

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