Union wirft Scholz Untätigkeit bei Waffenlieferungen an Ukraine vor
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Zu wenige für Polen: Besucher schauen sich einen ausgestellten Kampfpanzer Leopard 2 (Ausführung A7V) am Messestand der Bundeswehr in Hannover Bild: picture alliance/dpa
Die Regierung hat schwere Waffen zugesagt, doch geliefert wurde der Ukraine bislang kaum etwas. Die Opposition ist unzufrieden, aber auch die FDP drängt.
Die Opposition ist unzufrieden mit dem Stand der Waffenlieferungen an die Ukraine und droht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Parlamentarier aus dem Sommerurlaub zu einer Sitzung zurückzurufen. Der Bundestag hatte die Regierung vor fast drei Monaten aufgefordert, der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer auch „schwere Waffen und komplexe Systeme“ zu liefern, auch über den Ringtausch. Auf der aktuellen Liste der Bundesregierung stehen als gelieferte schwere Waffen lediglich sieben Panzerhaubitzen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weist kein Land eine größere Lücke zwischen Zusagen und Lieferung auf. Allein Polen habe etwa sechsmal so viel militärisches Material geliefert wie Deutschland.
Ein Ringtauschvorhaben mit Polen, das fast 300 T-72-Panzer ersetzen sollte, steht offenbar vor dem Scheitern. Wie der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter erfuhr, beinhaltete das „Angebot“ aus Deutschland 20 ältere Leopard-Panzer „mit einer Lieferung von einem Stück monatlich ab April 2023 und drei Stück monatlich ab Oktober 2023. 20 für fast 300“, das sei, so Kiesewetter „weit entfernt von den Erwartungen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: „Reden und Handeln fallen beim Bundeskanzler weit auseinander. Olaf Scholz kündigt Waffenlieferungen an und spricht vollmundig von tatkräftiger Unterstützung der Ukraine. Tatsächlich aber geschieht fast nichts. Anstatt zu helfen, wird den deutschen Rüstungsbetrieben von der Bundesregierung untersagt, die entsprechenden Materialien zu liefern.“
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