Schneller als die Kanzlerin : Union will Verteidigungsetat rascher anheben
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Was Politiker vom Verteidigungshaushalt denken, ist eine Frage der Perspektive. Das Foto zeigt einen Planespotter neben einem Airbus A400 M der Luftwaffe am 6. Juni auf dem Fliegerhorst Wunstorf. Bild: dpa
Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Aber langsamer, als den Nato-Partnern versprochen. In der Union regt sich Widerstand, der selbst in der SPD auf Verständnis stößt.
Die Unionsfraktion will den Etat für die Bundeswehr in den nächsten Jahren weit über das bisher von der Bundesregierung geplante Maß hinaus erhöhen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte dieser Zeitung, der Wehretat solle schon bis zum Ende der Legislaturperiode auf das Volumen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten ein solches Volumen erst für das Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Diese Zielmarke bliebe deutlich hinter den Zusagen zurück, welche die vorherige große Koalition in den Jahren 2014 und 2016 gegenüber der Nato gemacht hatte.
Auf den Nato-Gipfeln dieser Jahre war festgelegt worden, dass alle Nato-Staaten bis zum Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden sollten. Der Koalitionspartner SPD hatte in jüngeren Äußerungen allerdings selbst die Aussicht auf eine Etathöhe von 1,5 Prozent nicht unterstützt. Stattdessen hatte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vor drei Wochen im Parlament gesagt, man könne doch nicht erwartete Mehreinnahmen ausschließlich in das Militär investieren. Die mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bislang nach einer geplanten Steigerung des Etats auf 41,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr für die dann folgenden Jahre kaum noch weitere Steigerungen vor. Die „Nato-Quote“, die gegenwärtig bei 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, würde 2019 auf 1,3 Prozent steigen, hernach aber wieder leicht sinken.
Wadephul sagte, die Bundesregierung müsse den Finanzbedarf akzeptieren, den das Verteidigungsministerium für die nächsten Jahre angemeldet hat. Dabei handelt es sich für das kommende Jahr um drei Milliarden Euro zusätzlich – von denen bislang vom Finanzministerium 1,6 Milliarden an allgemeinen Haushaltsmitteln und knapp 900 Millionen an zusätzlichen Personalmitteln in Aussicht gestellt worden sind. Für das Jahr 2020 hat das Verteidigungsministerium einen Bedarf von weiteren vier Milliarden Euro ermittelt, für 2021 einen Zusatzbedarf von fünf Milliarden. Mit diesen Forderungen hätte der Verteidigungshaushalt am Ende der Legislaturperiode eine Höhe von rund 50 Milliarden Euro erreicht – und würde damit wohl der Quote von 1,5 Prozent entsprechen, wie es die Unionsfraktion jetzt verlangt. Verteidigungsministerin von der Leyen argumentierte in einem Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ohne bedeutend mehr Mittel könne die Bundeswehr die Zusagen nicht erfüllen, die der Nato vor allem zur Unterstützung der neuen Präsenzstrategie gegenüber Russland gemacht worden seien.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sagte dieser Zeitung, aus fachlicher Sicht seien die von der Verteidigungsministerin angemeldeten Zusatzmittel berechtigt und auch notwendig. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, der Sozialdemokrat Hans-Peter Bartels, unterstütze ja diese Haltung. Die zusätzlichen Rüstungsvorhaben, etwa die Aufstellung einer deutsch-französischen Lufttransportstaffel mit neuen amerikanischen Herkules-Transportern, oder die Pläne zu einem norwegisch-deutschen U-Boot-Geschwader nannte Felgentreu vernünftig. Er sagte aber einschränkend, auch wenn die Verteidigungspolitiker der SPD die vom Ministerium verlangten Etaterhöhungen billigten und mittrügen, sei jeder Bundeshaushalt am Ende doch ein „Gesamtkunstwerk“.
Von der Leyen hatte bei der Präsentation ihrer Bedarfsforderung geäußert, wenn das Geld nicht oder nur teilweise bewilligt werde, dann könnten zahlreiche Vorhaben, etwa die deutsch-französische Transportstaffel, nicht verwirklicht werden. Felgentreu sagte, er heiße diese Zuspitzung des Verteidigungsministeriums gut. Früher seien viele Rüstungsvorhaben trotz zu knapper Haushaltsmittel begonnen und dann sehr lange gestreckt worden, was zu vielerlei Schwierigkeiten und der niedrigen Einsatzbereitschaft der Waffensysteme beigetragen habe. Besser sei es, die gesamte Bundesregierung damit zu konfrontieren, „dass bestimmte Dinge nicht gehen“, wenn sie nicht finanziert würden. So müssten auch Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium abwägen, ob ihnen die Gründung der deutsch-französischen Lufttransporteinheit wichtig genug sei, um dafür zusätzliche Mittel bereitzustellen.
