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Organisierte Kriminalität : Union will kriminelle Tschetschenen schneller abschieben

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Hamburg beginnt Ende April ein Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied, einen 29 Jahre alten Tschetschenen. Bild: dpa

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU wollen die Abschiebung abgelehnter tschetschenischer Asylbewerber erleichtern – wegen der Aktivitäten krimineller Banden in Deutschland. Auch Brandenburgs Verfassungsschutz ist alarmiert.

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          Abgelehnte Asylbewerber aus Tschetschenien sollen nach dem Willen der Unionsfraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern schneller nach Russland abgeschoben werden. Ein Grund dafür sind die Aktivitäten tschetschenischer krimineller Banden in Deutschland. „Die erleichterte Rückführung von Tschetschenen in die Russische Föderation soll geprüft werden, insbesondere für solche, die Straftaten begangen haben oder in kriminelle Clanstrukturen bzw. Strukturen der organisierten Kriminalität eingebunden sind“, heißt es in dem Entwurf für das Treffen von CDU und CSU, das am Montag und Dienstag in Frankfurt stattfand. Tschetschenisch dominierte kriminelle Gruppierungen „treten besonders häufig bei Gewalt- und Erpressungsdelikten sowie beim illegalen Handel mit Betäubungsmitteln in Erscheinung“.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auf diese Rolle tschetschenischer Täter innerhalb der organisierten Kriminalität wies das Bundesinnenministerium kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hin. „Während Tatverdächtige aus Tschetschenien bisher vor allem für andere Gruppierungen der Organisierten Kriminalität tätig gewesen sind, drängen sie gegenwärtig in kriminelle Geschäftsfelder vor, um diese zu übernehmen“, heißt es in der Stellungnahme vom 25. April.

          Kriminelle Tschetschenen nutzten das Türsteher- und Sicherheitsgewerbe, um ihre Aktivitäten bei Schutzgelderpressung und im Rauschgifthandel zu erweitern. Von 755 islamistischen Gefährdern, die das Bundeskriminalamt Mitte April zählte, haben nach Angaben der Bundesregierung 31 Personen die russische Staatsangehörigkeit, fünf Deutsche offenbar zugleich die russische.

          Vor der Gefahr durch tschetschenische Extremisten warnte nun auch der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger. Unter den rund 130 Islamisten in dem ostdeutschen Bundesland seien etwa 50 aus dem Nordkaukasus, die meisten von ihnen Tschetschenen, sagte Nürnberger dem Radiosender Antenne Brandenburg. Aufgrund ihrer Erfahrungen in den Kriegen Tschetscheniens gegen die russische Zentralmacht oder als Kämpfer bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien seien die Männer „kampferfahren und können konspirativ arbeiten“.

          Zwar würden die Asylanträge von Tschetschenen regelmäßig abgelehnt. Doch die Verwaltungsgerichte benötigten mehrere Jahre, um sie abschließend zu entscheiden. Zudem widersetzten sich die Tschetschenen oft gewaltsam der Abschiebung.

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