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Nachfolge von Gauck : Wer folgt auf Steinmeier als Außenminister?

Bild: AP

CDU und CSU wollen Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Merkel nennt es eine Entscheidung der Vernunft. Auf Steinmeier könnte ein prominenter Sozialdemokrat folgen, der ab Januar kein Amt mehr hat.

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          Am Ende war es eine „Entscheidung der Vernunft“. So hat Angela Merkel ihren Entschluss beschrieben, Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Das ist das Gegenteil eines leidenschaftlichen Plädoyers. Klar, die Kanzlerin schätzt Steinmeier. Aber die Union und damit auch die CDU-Vorsitzende Merkel wurden vom Vorpreschen Gabriels auch unter Druck gesetzt.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Der SPD-Vorsitzende hatte Steinmeier überraschend ins Rennen gebracht. Und weil die Union lange lavierte, einige potentielle Kandidaten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, absagten, gab es keinen eigenen Gegenkandidaten. Am Montagmorgen wollte CSU-Chef Horst Seehofer den Vorgang zunächst nicht kommentieren. CDU und CSU seien sich einig – da hatte die CDU schon ihre Unterstützung bekannt gegeben.

          Sigmar Gabriel trat kurz darauf für wenige Minuten vor die Presse. Er formulierte die Vorgaben für das Amt des Bundespräsidenten, etwa Integrität. Die Kriterien erfülle Steinmeier. Er genieße ein „hohes Ansehen" und stehe für Stabilität in einer Zeit der „Brüche und Unsicherheit“. Gabriel hat sich zwar eindeutig durchgesetzt, jede Geste des Sieges versucht er aber zu vermeiden. Auf die Frage, wie er es denn geschafft habe, seinen Parteifreund als Kandidaten durchzusetzen, sagt er: „Ich habe gar nichts geschafft, sondern die Person Frank Walter Steinmeier hat überzeugt.“ Gabriel verwies auf die Umfragen, nach denen Steinmeier der Kandidat sei, „den sich die Bevölkerung wünscht“.

          „Grüne Flirts beendet“

          Der Entscheidung der Koalitionsspitzen waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Schon nach 50 Minuten ging man auseinander. Am Morgen dann sprachen Seehofer und Merkel in Telefonschaltkonferenzen mit den Vorstandsmitgliedern ihrer Parteien.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar abermals das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Gleichzeitig sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“.

          Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.

          Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Vorsitzende habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.

          Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76 Jahre alte ehemalige Pfarrer will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Jetzt, da sicher ist, dass Steinmeier nächster Bundespräsident wird, geht es auch darum, wer Steinmeiers Nachfolger wird.

          Wer folgt auf Steinmeier?

          Wann Steinmeier sein Amt niederlegt, darauf ging Sigmar Gabriel während seines Statements nicht ein. Bis zur Bundesversammlung im Februar, auf der  Steinmeier mit großer Sicherheit ins Amt gewählt wird, wird er das Amt des Außenministers aber abgeben müssen. Ein anderer prominenter Sozialdemokrat ist gerade auf der Suche nach einem neuen Amt. Sein Name ist Martin Schulz, aktuell Präsident des Europäischen Parlaments. Nach der Europa-Wahl 2014 einigten sich Konservative und Sozialdemokraten darauf, die Legislaturperiode des Parlamentspräsidenten zu teilen. Schulz wäre gerne im Amt geblieben, das hat er signalisiert, aber die EVP-Fraktion lässt inzwischen keinen Zweifel mehr daran, dass ein Vertreter der Konservativen das Amt übernehmen wird.

          Nun gilt Martin Schulz spätestens seit der Europawahl als Hoffnungsträger der SPD. Gegen Widerstände erkämpfte er ein respektables Ergebnis für die Partei. Auch in der Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist Schulz ein aussichtsreicher Bewerber, der intern unter führenden Genossen viel Zustimmung erfährt.

          SPD-Chef Gabriel kennt die Vorbehalte gegen seine Person in weiten Teilen der Bevölkerung und hat zuletzt erkennen lassen, notfalls auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Am Mittag stellte Altkanzler Gerhard Schröder, ein enger Vertrauter Gabriels, eine Biographie des Vizekanzlers vor. Als großen Redner und „demokratischen Populisten" bezeichnete Schröder seinen Nachfolger. Eine klare Aufforderung, als Kanzlerkandidat anzutreten, vermied er allerdings.

          Schulz wiederum würde nur als Kanzlerkandidat werden, wenn er gleichzeitig SPD-Vorsitzender wäre. Vielleicht reicht ihm auch das Amt des Außenministers?

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