https://www.faz.net/-gpf-aa1t8

Transparenz im Bundestag : Der Joker im Blatt der Union

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) Bild: dpa

Mehr Transparenz im Bundestag? Die Sozialdemokraten wollen über Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten reden. CDU und CSU über die der SPD.

          3 Min.

          In dieser Woche hat der Bundestag das Gesetz über ein Lobbyregister beschlossen. Die Diskussion zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD dazu währte lange und war heftig. Durchgesetzt haben sich schließlich die Sozialdemokraten. Wie sehr, das lässt sich an den Ausnahmen erkennen. Die Gewerkschaften etwa, die alten Verbündeten der SPD, fallen nicht unter dieses Register.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nun will es der Zufall, dass der Bundestagsbeschluss mitten hineinfällt in eine andere, noch heftiger aufbrandende Debatte, die sich gleichsam nahtlos an die alte anschließt. Jetzt geht es um Parteispenden sowie um Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten. Die SPD dringt auf eine Neufassung des Abgeordnetengesetzes. In der Union hingegen wächst der Widerstand und wendet sich vor allem gegen die Unternehmensbeteiligungen der SPD.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Bei Immobiliengeschenken heißt es: Steuerfragen umfassend prüfen.

          Der Steuertipp : Die Nießbrauch-Falle

          Der Nießbrauch wird bei Immobilienschenkungen gern gewählt, um das Nutzungsrecht zu behalten. Dabei sollte man nie die Einkommensteuer übersehen.