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K-Frage in der Union : Keine Einigung in Sicht

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Vom Machtkampf noch keine Spur: Armin Laschet (links) und Markus Söder im Jahr 2019 Bild: dpa

Laschet und Söder seien weiterhin in „konstruktiven Gesprächen“, heißt es aus Unionskreisen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Entscheidung innerhalb der nächsten „Stunden“.

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          Im Streit um die Kanzlerkandidatur hieß es am Samstag aus Unions-Kreisen, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, seien weiterhin in konstruktiven Gesprächen. Eine Einigung auf einen der beiden als Kanzlerkandidaten war demnach aber noch nicht in Sicht. Offenbar war bislang keiner der beiden zum Rückzug bereit. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker forderten eine rasche Lösung.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte: „Wir dürfen jetzt nicht endlos zögern, sondern müssen schnell und entschlossen handeln", sagte er der F.A.S. Altmaier sprach sich allerdings dafür aus, „die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler“ mit einzubeziehen. Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen, deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, „mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten“.

          Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer sagte am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden, die Entscheidung müsse jetzt zügig getroffen werden, „in Stunden“. Solange man sie nicht treffe, werde über nichts anderes gesprochen. Diese Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen. Eine Präferenz äußerte Kretschmer nicht.

          Söders Unterstützer sammeln weiter Unterschriften

          Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine schnelle Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur gefordert. „Die Diskussionen laufen ja und ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich zum Abschluss kommen“, sagte er am Samstag am Rande seines Besuchs eines Impfzentrums in Wittenberg. Eine Präferenz äußerte er nicht noch einmal. „Es ist alles gesagt“, sagte Haseloff. Er hatte sich in einem Gespräch mit dem Magazin „Spiegel“ indirekt für Markus Söder ausgesprochen, indem er forderte, den Kanzlerkandidaten der Union entlang der Popularitätswerte zu bestimmen.

          Unterstützer Söders in der Unions-Bundestagsfraktion sammelten einem Zeitungsbericht zufolge weiter Unterschriften, um kommende Woche eine Abstimmung zu erzwingen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen sie in der Unions-Bundestagsfraktion bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichteten die RND-Zeitungen am Samstag. Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen der Zeitung zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier. Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und Laschet nicht mehr abgelehnt werden.

          Kramp-Karrenbauer erhebt schwere Vorwürfe

          Die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Schwesterpartei CSU schwere Vorwürfe im Streit um die Kanzlerkandidatur gemacht. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und sie als „Hinterzimmer“ bezeichne, dann schade das „dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union“, sagte sie am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Und im Übrigen schadet es auch den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben.“

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