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Einwanderungsgesetz : Nicht nötig oder längst überfällig?

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Afghanischer Flüchtling und staatlich geprüfter Altenpflegehelfer beim Brettspiel mit einer Pflegeheimbewohnerin in Schwäbisch Gmünd Bild: Frank Röth

In CDU und CSU wird um ein Einwanderungsgesetz gerungen, seitdem Generalsekretär Tauber einen Vorstoß dafür unternommen hat. Jetzt versucht die SPD die Union mit neuen Vorschlägen vor sich her zu treiben.

          Politiker der Union haben Forderungen der SPD nach einem Einwanderungsgesetz mit einem flexiblen Punktesystem zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag, neue Zuwanderungsregeln würden nicht benötigt. Es gebe schon seit Jahren eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. Ein Punktesystem ergebe daher keinen Sinn, sondern schaffe nur noch mehr Bürokratie, sagte Hasselfeldt. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte in derselben Zeitung, die SPD wolle die Einwanderung deutlich ausweiten. Das sei „auch vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen, darunter überdurchschnittlich viele Zuwanderer, schwer nachvollziehbar“.

          Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht derweil keinen Handlungsbedarf. Mit der CSU werde es „kein Einwanderungsgesetz geben“, sagte er ebenfalls in der „Passauer Neuen Presse“. Die bestehenden Regeln seien vollkommen ausreichend. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, ein Punktesystem oder eine Quotenregelung wären ein Rückschritt.

          Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (Mit), Carsten Linnemann (CDU), sagte dagegen in der Zeitung „Die Welt“ vom Montag, die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte über ein Einwanderungsgesetz dürfe „nicht im Keim erstickt werden“. Der Fachkräftemangel werde künftig besonders für Familienunternehmer auf dem Land zum Problem. Es müsse also über Verbesserungen gesprochen werden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sprach sich dafür aus, die Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas mit einem Punktesystem zu steuern. Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Steiger der Zeitung.

          Fahimi: Union soll Streit beilegen

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Union am Montag auf, ihren internen Streit beizulegen. Die SPD sei offen für ein Einwanderungsgesetz, sagte sie in Berlin. Die SPD werde verschiedene Modelle prüfen, darunter ein Punktesystem wie in Kanada. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag, die „Kakophonie“ in der Union müsse ein Ende haben. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte: „Die CSU darf sich nicht länger der demographischen Realität verweigern. Wenn sich Deutschland nicht für qualifizierte Einwanderung öffnet, wird zwangsläufig ein Teil der Wertschöpfung auswandern. Entweder die Arbeitskräfte kommen oder die Arbeit geht.“

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hatte am Wochenende die Einführung eines Punktesystems vorgeschlagen und damit den Druck erhöht, ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Oppermann sagte der Zeitung „Bild am Sonntag, Jahr für Jahr solle der Bedarf an Einwanderern, die nicht aus der Europäischen Union kämen, neu festgelegt werden. Dafür sei ein „flexibles Punktesystem“ sinnvoll. In einem solchen System seien desto weniger Punkte für die Einwanderung nach Deutschland erforderlich, je höher der Bedarf an der jeweiligen Berufsgruppe sei. „Wir legen jährlich die aktuellen Mangelberufe fest, wie etwa Ärzte oder Apotheker, Ingenieure oder Altenpfleger. Wer darin eine Ausbildung hat, bekommt besonders viele Punkte.“ Punkte seien auch für Sprachkenntnisse zu erhalten, schlug der SPD-Politiker vor.

          Oppermann: Bestehende Regelungen reichen nicht

          Oppermann bestritt darin, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen bereits für eine Steuerung der Einwanderung ausreichten. Leute, die eine Blue Card zur Einwanderung haben wollten, hätten noch zu hohe Hürden zu überwinden. So müsse ihnen ein Mindesteinkommen von 38.000 Euro zur Verfügung stehen oder der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass für die zu besetzende Stelle kein Unionsbürger zur Verfügung stehe. Es seien erst 20.000 Spezialisten über die Blue Card eingewandert. „Das reicht bei weitem nicht aus“, sagte Oppermann. In den nächsten Jahren fielen wegen des Schrumpfens der Bevölkerung 6,7 Millionen Arbeitnehmer weg. „Ohne Einwanderer können wir diese Lücke nicht schließen und laufen in ein wirtschaftliches Desaster.“

          Die CSU forderte überdies am Wochenende wieder einmal, strenger gegen Personen vorzugehen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland strebten und dafür das Asylsystem nutzen wollten. Das gelte besonders häufig für Personen, die vom Balkan kämen. Daher hatte die Koalition im vorigen Jahr die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert nun, auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern liege nahezu bei Null, sagte Herrmann, weil „in erster Linie rein wirtschaftliche Motive“ den Asylanträgen zugrunde lägen.

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