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Neues Schutzgesetz : Schwarz-Rot will Kondompflicht für Freier

Straßenstrich in Saarbrücken: Im Saarland gilt schon eine Kondompflicht für Freier Bild: dpa

Die Koalition will Prostituierte besser vor Ausbeutung und Fremdbestimmung schützen. Union und SPD sind sich nun über Details des geplanten Gesetzes einig. Ungeschützter Geschlechtsverkehr mit Prostituierten soll verboten werden.

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          Union und SPD wollen ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Prostituierten gesetzlich verbieten. Das sehen die Eckpunkte eines neuen Prostituiertenschutzgesetzes vor, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat, wie der Staatssekretär des Bundesfrauenministeriums Ralf Kleindiek am Donnerstag sagte. Auch sieht das Gesetz vor, dass alle Prostituierten ihre Tätigkeit künftig anmelden sollen und an regelmäßigen Gesundheitsberatungen teilnehmen; der Betrieb von Prostitutionsstätten soll gewerberechtlichen Genehmigungen unterliegen. Das Gesetz soll die Fehler und Lücken korrigieren und schließen, die durch das vor mehr als einem Jahrzehnt verabschiedete Prostitutionsgesetz nicht erfasst oder gar erst verursacht worden sind.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Ursprüngliche Forderungen der CDU/CSU, ein Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren einzuführen, wurden nicht verwirklicht, allerdings sollen für Prostituierte zwischen der Volljährigkeit und dem vollendeten 21. Lebensjahr besondere Vorschriften gelten: ihnen soll die halbjährliche Anmeldung bei einer Behörde (Zuständigkeiten legen hier Länder oder Kommunen fest) und eine verpflichtende jährliche Gesundheitsberatung vorgeschrieben werden - für ältere Prostituierte sollen jeweils doppelt so lange Intervalle gelten.

          Hilfe gegen ungeschützten Sexualverkehr

          Bei der Forderung nach einer Kondompflicht setzte sich hingegen die CDU/CSU gegen Zweifel durch, ob und wie diese Vorschrift kontrolliert werden könne. Jetzt heißt es, immerhin hätten Prostituierte damit eine gesetzliche Hilfe, auf die sie sich berufen könnten, wenn ungeschützter Sexualverkehr von ihnen verlangt werde.

          Offen ist weiterhin die Frage, inwieweit sogenannte Gelegenheitsprostituierte durch das neue Gesetz erfasst werden sollen. Da die Konzeption des Gesetzentwurfes vorsieht, durch die Übertragung üblicher gewerberechtlicher Bestimmungen den Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und Fremdbestimmung zu erhöhen, wollte das Familienministerium ursprünglich eine Definition aus dem Gewerberecht übernehmen. Danach fällt derjenige unter die gesetzlichen Bestimmungen, der „nicht nur gelegentlich“ eine betreffende Dienstleistung anbietet. Diese Eingrenzung sei jedoch von der Union als zu unbestimmt empfunden worden.

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          Staatssekretär Kleindiek wandte sich gegen Vorwürfe, wonach die „Zwangsregistrierung“ viele Prostituierte geradezu in die Illegalität zwingen würde. Kleindiek sagte, das Gegenteil sei beabsichtigt, Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung sollten vor allem den vielen ausländischen Prostituierten, die in deutschen Bordellen tätig seien und häufig keine Hilfs- und Fürsorge-Angebote fänden, eine verpflichtende Ansprech- und Beratungsmöglichkeit bieten. Die vorgeschriebene Gesundheitsberatung sei ausdrücklich nicht als Zwangsuntersuchung zu verstehen, sie habe mit der früher üblichen Gesundheitsprüfung nichts zu tun.

          Eine Prostituierte in Niedersachsen in ihrem „Lovemobil“: Treibt eine „Zwangsregistrierung“ viele Prostituierte in die Illegalität?
          Eine Prostituierte in Niedersachsen in ihrem „Lovemobil“: Treibt eine „Zwangsregistrierung“ viele Prostituierte in die Illegalität? : Bild: dpa

          Das Ministerium legt auch Wert auf den Umstand, dass die Sanktionen gegen Prostituierte, welche der Anmeldepflicht nicht nachkommen, gering gehalten werden; falls die örtlichen Behörden Verstöße als Ordnungswidrigkeiten ahndeten, lägen die Bußgelder zwischen 15 und maximal 100 Euro.

          Hohe Bußgeldkatalog für Betreiber

          Anderes gilt für die Betreiber von Prostitutionsstätten, bei denen Bußgelder bis zu 50.000 Euro möglich sein sollen, wenn sie gegen Vorschriften und Auflagen verstoßen, auch die Sperrung und den Entzug der Betriebserlaubnis sieht das Gesetz als Möglichkeit vor. Die Betreiber können auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden, womit eine Handhabe geschaffen werden soll, etwa vorbestrafte Menschenhändler oder frühere Mitglieder verbotener Rockerbanden nicht zum Betrieb solcher Stätten zuzulassen.

          Alle Prostitutionsbetriebe sollen ein Betriebskonzept vorlegen, welches den organisatorischen Ablauf und die Arbeitsbedingungen (Verdienst, Hygiene) beschreibt. Ferner sieht der Gesetzentwurf, der in den nächsten Monaten mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt und mit den Ländern und Kommunen erörtert werden soll, bestimmte Kontrollrechte für die Behörden vor; unter anderem sollen die Ämter Bordelle zu Kontrollen betreten können, wie das in der Gewerbeaufsicht anderer Branchen auch gilt.

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