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Zur Halbzeit : Union und SPD wollen Koalitionsvertrag erneuern

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Kompromiss: Kramp-Karrenbauer, Merkel, Söder, Dreyer, Braun und Scholz nach der Einigung auf ein Klimapaket im September Bild: Reuters

Die Partner richten sich auf eine Fortsetzung des Bündnisses ein, sehen in ihrem Abkommen von 2018 aber keine Grundlage dafür. Deshalb wollen sie nach F.A.Z.-Informationen ein neues Programm aushandeln.

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          Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen „hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der F.A.Z. Es sei „Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln“.

          Als Beispiele für neue Vorhaben nannte Linnemann die Europäisierung des CO2-Zertifikatehandels. Zudem solle der CDU-Vorschlag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr vorangetrieben werden. Eine Überarbeitung soll nach Linnemanns Willen noch im Dezember stattfinden. „Ich will, dass diese Koalition Erfolg hat“, sagte er. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der F.A.Z.: „Für die zweite Halbzeit der großen Koalition müssen wir uns den Koalitionsvertrag nochmals anschauen.“ Angesichts eines fundamental veränderten wirtschaftlichen und weltpolitischen Umfelds „brauchen wir ein Update für die Groko – mit neuen Ideen, neuen Verabredungen und mit einem neuen Geist“.

          In der SPD-Fraktion werden, trotz der bevorstehenden Entscheidungen über Parteivorsitz und Koalition, ebenfalls Vorbereitungen getroffen, nach dem Parteitag im Dezember die weitere Zusammenarbeit mit der Union auszuhandeln. Die Initiative dazu ging, so war aus SPD-Parteikreisen zu hören, von einem Treffen der erweiterten Fraktionsvorstände in der vergangenen Woche aus. Morgens hatte das Kabinett die Koalitions-Zwischenbilanz erörtert.

          An dem Arbeitstreffen hatten sowohl die stellvertretenden Vorsitzenden als auch die Parlamentarischen Geschäftsführer teilgenommen. Anlass war, neben dem Haushalt 2020, das Bemühen, trotz schwieriger Zeiten konstruktiv miteinander zu reden und Aufgaben für die kommenden Monate zu definieren. Die Fraktionsspitzen verabredeten, bei gemeinsamen Projekten möglichst bald in Arbeitsgruppen und auf den Fachebenen voranzukommen.

          Einig: Scholz, Merkel und Seehofer nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018

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