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Verabschiedung verschoben : Union und SPD uneins über Lobbyregister

  • Aktualisiert am

Das Reichstagsgebäude im Januar 2019 Bild: dpa

Die Regierungsfraktionen werfen sich bei dem Thema gegenseitig Blockade vor. Die SPD habe keine einheitliche Linie, behauptet die Union. Die wiederum verweigere sich Ergänzungen, heißt es bei den Sozialdemokraten.

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          Die CDU/CSU hat scharf kritisiert, dass das Gesetz über ein Lobbyregister von der Tagesordnung des Bundestags in der kommenden Woche genommen wurde. „Die SPD findet offenbar keine einheitliche Linie beim Lobbyregister und verhindert damit die für nächste Woche vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CDU-Abgeordnete forderte die SPD auf, zu den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen vom Juli dieses Jahres zurückzufinden.

          Union und Sozialdemokraten werfen sich beim Lobbyregister-Gesetz gegenseitig Blockade vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) „Änderungen und Ergänzungen“ bei der Ausgestaltung des geplanten Registers. Sie will unter anderem die Ausnahmeregelungen verringern.

          Die Koalitionsfraktionen hatten im September einen Vorschlag für das Register gemacht. Demnach sollen sich Interessenvertreter, die „regelmäßig“ oder „auf Dauer“ tätig sind oder in den vergangenen drei Monaten „mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen haben“, in das Register eintragen müssen. Auch wer für andere „entgeltlich oder unentgeltlich“ Lobbyarbeit macht, ist damit gemeint. Das Register war zuerst nur für den Bundestag geplant, soll nach einer „Formulierungshilfe“ des Innenministeriums nun aber auch die Bundesregierung umfassen. Das würde Staatssekretäre einschließen.

          Schnieder verwies auf diese „Formulierungshilfe“. Der Vorschlag bewege sich genau auf der Basis der Vereinbarungen in der Koalition, sagte er. Der CDU-Politiker betonte: „Die Regelung der Koalition erfüllt viele der auch international immer wieder geäußerten Anforderungen an ein Lobbyregister und ist darüber hinaus rechtssicher ausgestaltet.“ Weitere Punkte wie das Auflisten der beteiligten Interessenvertreter in den Begleitangaben zu einem Gesetzentwurf könnten nicht gesetzlich vorgegeben werden.

          Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der großen Koalition ein „Schwarze Peter-Spiel“ vor - mit dem Ziel, „die Einführung eines Lobbytransparenzregisters auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertagen“. „Jeder weiß, wenn es bis April 2021 nicht unter Dach und Fach ist, wird es nicht kommen, weil der Bundestagswahlkampf dann jede Kompromisssuche unmöglich macht“, sagte Buschmann der dpa. Er forderte „ein Lobbyregister mit weniger Ausnahmen und mehr finanzieller Transparenz“.

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