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Paragraph 219a : Vereinbare Gegensätze in der großen Koalition?

Die Ärztin Kristina Hänel (Zweite von links) und weitere Unterstützer und Politiker demonstrieren am 12.12.2017 gegen den Paragraphen 291a vor dem Reichstag in Berlin. Bild: dpa

Im Streit um den Paragraphen 219a ist in der großen Koalition keine Einigung in Sicht: Während die SPD einen eigenen Antrag auslotet, warnt die CDU vor Koalitionsbruch.

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          Die Geduld der SPD ist langsam am Ende. Es ist mehr als ein Jahr her, dass die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Teil ihres Leistungsspektrums aufführt. Seitdem fordert die SPD-Fraktion, Paragraph 219a zu streichen. Verboten ist danach nicht nur das Werben, sondern auch die sachliche Information durch Ärzte, die für die Abtreibung ein Honorar verlangen. Sogar einen eigenen Antrag formulierte die Fraktion. Aus Rücksicht auf die Union hat sie ihn aber bislang nicht zur Abstimmung gestellt. Ihre Meinung hat Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, gleichwohl im Bundestag verkündet, der sich bereits im Februar mit den Anträgen von Grünen, Linken und der FDP befasst hatte.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Die Position der SPD-Fraktion ist klar“, sagt Högl. Den Ärzten sei die Rechtsunsicherheit nicht zuzumuten und den schwangeren Frauen nicht die Beschränkung der Informationsmöglichkeiten. Bis Herbst ließen sich die Sozialdemokraten vertrösten, nach den Wahlen in Bayern und Hessen sollte es eine Einigung mit dem Koalitionspartner geben. Dann kam noch die Vorsitzendenwahl bei der CDU dazwischen. Der Druck der SPD-Basis werde immer größer, berichten Abgeordnete. Man könne nicht nur 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern, man müsse auch heute etwas für die Frauen tun. Um nicht völlig das Gesicht zu verlieren, müsse noch in diesem Jahr eine Einigung her. Genauer gesagt in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr.

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