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Rechtsextremer Mord : Union und SPD fordern Konsequenzen aus Fall Lübcke

  • Aktualisiert am

Trauerfeier für den ermordeten ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke. Bild: dpa

Die Union fordert mehr Personal und schärfere Gesetze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen vorzeitig öffnen lassen.

          Die Union im Bundestag fordert nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine bessere Ausstattung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Fraktionsvize Thorsten Frei sagte am Dienstag in Berlin vor Beginn einer Fraktionssitzung, man sei schon früher mit Rechtsextremismus geplagt gewesen. Aber es sei das erste Mal, dass ein Repräsentant des Staates „hinterrücks hingerichtet wird“.

          Ralph Brinkhaus sagte zum Mordfall Lübcke, es sei „das Fürchterlichste, was einer Familie passieren kann“, dass sie jemanden auf diese Weise verliere. Man müsse sich jetzt fragen, ob mehr getan werden müsse, um die Demokratie zu schützen. Brinkhaus kritisierte vor allem die Verrohung der Sprache.

          Der Staat müsse extremistische Organisationen auch in digitalen Medien beobachten, sagte Thorsten Frei. Daher sollte aus seiner Sicht das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie das Bundespolizeigesetz geändert werden. Sicherheitsbehörden bräuchten Instrumentarien, um ihre Arbeit gut erledigen zu können. CDU und CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister.

          Die SPD-Fraktion fordert derweil die hessische Landesregierung auf, nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mordfall Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vorzeitig zu öffnen. Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag vor der Fraktionssitzung es sei „nicht ausgeschlossen, dass hier auch systematisch möglicherweise ein Zusammenhang besteht“. Alle politisch Verantwortlichen sollten dazu beitragen, dass lückenlos aufgeklärt werden könne und die Justiz die nötigen Informationen habe.

          Einige Akten über die rechtsextremistische Szene, die im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags eine Rolle spielten, sind als geheim eingestuft und sollten 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben. Das hessische Innenministerium hat dem Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen aber ermöglicht, kürzere Fristen zu setzen.

          Der Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel schwer verletzt gefunden worden und starb kurz darauf. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

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