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Auswirkungen des Falls Amthor : Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

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Der Bundestag am Donnerstag Bild: AFP

Ab Herbst soll es das Register geben. Die Regierung verspricht dadurch mehr Transparenz. Verstöße sollen mit Geldbußen bestraft werden können.

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          Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich am Freitag nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgehen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen.

          Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können. Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern, erklärten Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin.

          „Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“, erklärten für die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke.

          Der CDU-Politiker Schnieder nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg. „Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden.“

          Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt. Die Lobbyismusvorwürfe gegen Amthor hatten die Debatte über ein Register neu befeuert. Amthor hatte sich für ein amerikanisches IT-Unternehmen – Augustus Intelligence – eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.

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