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Union und Jamaika : Merkel hat es besser

Muss sich erklären: Angela Merkel am Montag in Berlin Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Sie bleibt Kanzlerin und wird Koalitionspräsidentin, wenn Jamaika kommt. Seehofers politisches Schicksal dagegen ist ungewiss. Ein Kommentar.

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          Der SPD ist es in Niedersachsen gelungen, im freien Fall die Flügel auszubreiten. Die trugen die Partei zurück in eine Höhe, in der sie lange nicht mehr war. Die CDU bekam dagegen drei Wochen nach der Bundestagswahl den nächsten Nackenschlag versetzt – in einem Land, in dem die Christlichen Demokraten bisher viel Zulauf hatten.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Wer deshalb einen Aufstand gegen Merkel, auch nur lautes Murren, erwartet, kennt den Kanzlerwahlverein namens CDU schlecht. Der hat jetzt für Grundsatzdebatten wieder einmal keine Zeit, setzt er doch gerade Kurs auf Jamaika, damit die CDU weiterhin die Regierungschefin stellen kann. Das hat oberste Priorität, über alles andere redet man später – oder auch nicht mehr.

          Die CSU tut sich schon deutlich schwerer mit dem Verdrängen ihres katastrophalen Ergebnisses vom 24. September. Denn ihr reicht es bei der Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres nicht, wieder stärkste Partei zu werden. Die Marke, die aus Sicht der CSU den Unterschied zwischen Himmel und Hölle ausmacht, ist die absolute Mehrheit. Schon vor der Bundestagswahl hatte in der CSU der Zweifel zugenommen, dass sie mit Seehofer noch einmal zu erreichen sei. Der Schock der 38,8 Prozent vergrößerte die Bedenken jedoch derart, dass Seehofer nun ganz ungewohnt seine Partei darum bitten musste, die Personalfrage bis zum Parteitag im November zurückzustellen.

          Landtagswahl in Niedersachsen : Jamaika abgestraft – Merkel bestreitet Auswirkung auf Sondierung

          Tatsächlich kann die CSU kein Interesse daran haben, dass ihr Verhandlungsführer in Berlin schwach und ohne Rückhalt erscheint. Denn er wird aus der Bundeshauptstadt Erfolge mitbringen müssen, die überzeugender sind als der dilatorische Formelkompromiss in Sachen „Obergrenze“. Die Wähler in Bayern erinnern sich nicht nur an die chaotischen Verhältnisse im Flüchtlingsherbst 2015. Sie werden auch täglich mit den langanhaltenden Folgen einer Masseneinwanderung konfrontiert, die nicht zum Stillstand gekommen ist, auch wenn es davon keine Fernsehbilder mehr gibt.

          Seehofer wird in der Einwanderungsfrage in den Nahkampf mit den Grünen gehen müssen. Merkel, die sich anschickt, die allergrößte ihrer großen Koalitionen zu bilden, hat es auch da besser: Sie wird auch und gerade in dieser Konstellation wieder die moderierende Koalitionspräsidentin spielen können, die über den Streithähnen und Dingen steht.

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