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Union und Frauenquote : Die Ohnmacht der Verlierer

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag im Bundestag: „Die Klügere gibt nach“? Bild: REUTERS

Ursula von der Leyen hat ihrer CDU vorgeführt, wie die Minderheit die Mehrheit dominieren kann. Das Nachgeben der Unionsspitze könnte sich noch rächen.

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          In der Manier eines Gerhard Schröder hat Ursula von der Leyen ihrer CDU vorgeführt, wie innerparteiliche Machtpolitik funktioniert: sich aus einer Minderheitenposition heraus durchzusetzen; einen sechs Monate alten Parteitagsbeschluss zu Makulatur zu machen; ihrer Partei- und Fraktionsführung den eigenen Willen aufzuzwingen; somit den Kurs der Partei zu bestimmen.

          Wer mag, der kann die Leistung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Arbeitsministerin noch höher einschätzen als die ihres niedersächsischen SPD-Landsmannes. Schröder hatte einst bloß einen Glücklosen und dann einen Zauderer bekämpft. Frau von der Leyen legte sich mit zwei Parteivorsitzenden an, die zugleich Regierungschefs sind: Angela Merkel und Horst Seehofer.

          Mit der unausgesprochenen Drohung, im Streit über flexible oder starre Quoten für Frauen in Aufsichtsräten gegebenenfalls mit SPD, Grünen und Linksfraktion zu stimmen, hat sie ihr Ziel erreicht. Um vermeintlich Schlimmes zu verhindern, verständigten sich Frau Merkel und Seehofer auf eine neue Linie: Statt einer gesetzlichen, gleichwohl unverbindlichen Selbstverpflichtung soll es in den Aufsichtsräten von börsennotierten sowie mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine feste Frauenquote von 30 Prozent geben - und das vom Jahr 2020 an. Wie beim Atomausstieg will die Union nun schneller sein, als es SPD und Grüne geplant hatten.

          Vorwurf der Erpressung

          Ohne Frau von der Leyen hätten die CDU-Frauen ihr Quotenziel nie und nimmer durchgesetzt. Dass nun in den Hinterzimmern der Union der Vorwurf der Erpressung erhoben wird - in den offiziellen Gremien wird das mit der Formel ausgedrückt, der Vorgang müsse „einmalig“ bleiben -, kennzeichnet die Ohnmacht der Verlierer.

          Machtpolitisch sind das neben Frau Merkel und Seehofer der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Ihre Abgeordneten werden den Vorgang nicht vergessen. Warum sollte das, was für die Frauenquote galt, nicht für andere Streitfragen gelten? Neue Möglichkeiten haben sich in diesen Tagen eröffnet, wie die Minderheit die Mehrheit dominieren kann. Das Nachgeben der Unionsspitze könnte sich noch rächen.

          Den Vorhalt von Kritikerinnen, es sei ja nicht um ein Gesetz, sondern nur um ein Wahlprogramm gegangen, kann die Arbeitsministerin lächelnd wegstecken. Ganz gewiss doch wollen CDU und CSU ihre Wahlversprechen erfüllen. Die Schwesterparteien wollen künftig den Eigentümern von Unternehmen vorschreiben, wen sie in ihre Aufsichtsgremien entsenden sollen. Unionspolitiker werden sich fortan Gedanken machen, mit welchen Sanktionen sie drohen wollen.

          Wirtschaftsflügel der Union schäumt vor Wut

          Weitere Eingriffe in Eigentumsrechte sind mithin vorgesehen. Bis 2020 sollen alle Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern unter staatliche Kuratel gestellt werden. Dass der Wirtschaftsflügel der Union vor Wut schäumt, ist verständlich. Er ist vorgeführt worden - in seiner Machtlosigkeit, in seiner Bedeutungslosigkeit. Das Schlimmste steht ihm jedoch erst noch bevor. Im Wahlkampf hat er das Wahlprogramm von CDU und CSU zu unterstützen - ganz leise wutschnaubend. Ursula von der Leyen aber ist die wahre Repräsentantin dieser christlich-sozialdemokratischen Partei.

          Zum Vorgang politischer Nötigung gehören immer zwei Seiten. Eine, die nötigt, und eine, die sich nötigen lässt. Ist also Frau Merkel, Seehofer und Kauder nichts anderes übriggeblieben als ein „Der Klügere gibt nach“? Hätte Frau Merkel mit dem Rauswurf Frau von der Leyens aus dem Bundeskabinett drohen sollen und ihn dann auch vollziehen müssen? In Wahlkampfzeiten wäre das unklug. Gewiss wird die Bundeskanzlerin das Vorgehen der Arbeitsministerin nicht vergessen und vielleicht einmal, bei Gelegenheit, Rache nehmen. Doch ebenso gewiss ist es, dass es Frau von der Leyen nicht zum Äußersten hätte kommen lassen - zum Brechen der Verabredung, in der Koalition dürfe nicht mit wechselnden Mehrheiten operiert werden, und damit zum Bruch der Koalition selbst.

          “Asymmetrische Demobilisierung“

          Das Nachgeben der CDU-Vorsitzenden scheint der Lehre aus der Wahlniederlage in Niedersachsen zu entsprechen, Union und FDP müssten ihr Spektrum nach links und rechts erweitern, um mehrheitsfähig zu bleiben.

          Wie schon so oft (Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlohn) sollte ein weiteres Thema „abgeräumt“ und der SPD weggenommen werden. Das Ziel ist um den Preis der politischen Glaubwürdigkeit teuer erkauft worden.

          Das im Jahr 2009 erfolgreiche Konzept, die Anhänger des politischen Gegners einzuschläfern (“asymmetrische Demobilisierung“), kann sich auch gegen den Urheber wenden.

          Die CDU-Führung macht es sich mit der Auffassung zu einfach, die Fleisch-vom-Fleische-Konkurrenz der alten Herren von der „Alternative für Deutschland“ sei allein eine Anti-Euro-Partei. Ehemalige CDU-Mitglieder geben dort den Ton an - solche, die mit dem Kurs der Partei insgesamt unzufrieden sind.

          Angela Merkel und die übrigen Verlierer der vergangenen Tage nutzen die Arbeitsministerin als Schutzschild gegen verbliebene innerparteiliche Kritiker.

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