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Union und die Frauenquote : Dagegen ist das neue Dafür

  • -Aktualisiert am

Parteifreundin an der Seite: Ursula von der Leyen folgt Kanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

Anders als von der Führung der CDU/CSU-Fraktion abgesprochen worden war, wird Ursula von der Leyen am Donnerstag im Bundestag nicht zur Frauenquote reden. Musste die Arbeitsministerin verzichten - oder wurden ihr Grenzen aufgezeigt?

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          Im Bundestag hätte es an diesem Donnerstag eigentlich zu einem seltenen Ereignis kommen sollen. In der Debatte über Frauenquoten in Aufsichtsräten, so war es am Dienstag von der CDU/CSU-Fraktionsspitze beschlossen worden, sollten zwei Ministerinnen derselben Partei, der CDU, sprechen, die vom Ansatz her unterschiedliche Auffassungen haben. Frauenministerin Kristina Schröder hat bis zuletzt die sogenannte „Flexi-Quote“ verteidigt, nach welcher die betroffenen Großunternehmen sich selbst auf eine Frauenquote in ihren Aufsichtsräten und Vorständen verpflichten sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hingegen war von Anfang an Befürworterin einer festen gesetzlichen Quote, die börsennotierte sowie mitbestimmungspflichtige Unternehmen bei der Besetzung ihrer Aufsichtsräte gesetzlich bindet.

          Dem Vernehmen nach wurde in der Vorbesprechung der Unions-Minister im Bundeskabinett auf eine Intervention von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hin festgelegt, dass Frau Schröder als fachlich Zuständige als Ministerin für die Bundesregierung sprechen solle. Hingegen solle Frau von der Leyen lediglich als CDU-Bundestagsabgeordnete reden. Es hieß, Schäuble habe gesagt, es gehe nicht an, dass zwei Minister zum selben Tagesordnungspunkt des Bundestages sprächen. Das führte Mittags in der Bundespressekonferenz zu der Versicherung des Sprechers des Frauenministeriums, Frau Schröder werde als Ministerin sprechen. Der Sprecher des Arbeitsministeriums sagte hingegen: „Frau von der Leyen wird als Frau von der Leyen“ reden. Das wurde wenig später „leider“, wie vom Sprecher der Ministerin versichert wurde, richtiggestellt. „Die Rednerliste wird in der Fraktion festgelegt. Aktueller mir bekannter Stand ist, dass noch nicht abschließend festgelegt ist, wer morgen für die Unionsparteien zum Thema Frauenquote im Plenum sprechen wird.“ Wenige Minuten später dann sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Frau von der Leyen sei nicht mehr auf der Rednerliste. Das sei auf deren eigenen Wunsch geschehen – sie habe ihrer Kollegin Kristina Schröder den Vortritt lassen wollen.

          Die Kanzlerin will in der Debatte nicht reden

          Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf des Bundesrates, nach dem die Aufsichtsräte bis zum Jahr 2023 zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei werden dafür stimmen. Die Koalitionsfraktionen werden den Gesetzentwurf geschlossen ablehnen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Geschlossenheit der Unions-Fraktion wurde durch den nahezu einstimmigen Beschluss des CDU-Bundesvorstands hergestellt, im Wahlprogramm die „Flexi-Quote“ durch einen Passus zu ergänzen, von 2020 an solle eine starre 30-Prozent-Quote gelten. Neben den beiden Ministerinnen werden auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sprechen. Frau Merkel beabsichtige hingegen nicht, in der Debatte zu reden, sagte der Regierungssprecher. Auch an der Aussprache über die Finanzhilfen für Zypern, die als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, werde sich Frau Merkel nicht beteiligen.

          Parteifreundin im Rücken: Ursula von der Leyen und Angela Merkel

          Mit Rita Pawelski aus Hannover und Jan-Marco Luczak aus Berlin hat die Unions-Fraktion zwei weitere Redner nominiert, die ebenfalls seit langem für eine gesetzliche Frauenquote eintreten. Frau Pawelski hatte – wie auch Frau von der Leyen – bis zum vergangenen Wochenende angekündigt, gemeinsam mit der Opposition dem Bundesrats-Gesetzentwurf zuzustimmen. Sie ist die Vorsitzende der Frauen-Gruppe der Unions-Fraktion; im Herbst scheidet sie aus dem Bundestag aus. Luczak hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im März gesagt: „Wir haben zehn Jahre auf Freiwilligkeit gesetzt. Das hat fast nichts gebracht.“ Es müsse also „zur Not“ eine gesetzliche Vorgabe geschaffen werden.

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