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Sichere Herkunftsstaaten : Union übt Druck auf die Grünen aus

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Kann die Verweigerung der Grünen nicht nachvollziehen: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Die Grünen sollen ihre Blockade um Streit um sichere Herkunftsländer aufgeben, fordert Bayerns Innenminister Herrmann. Auch die Bundeskanzlerin bekräftigt abermals die Haltung der Koalition in der Frage.

          Im Streit um die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten macht die Union Druck auf die Grünen. „Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Ich fordere alle Bundesländer mit dieser Verweigerungshaltung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen.“

          „Eine zukunftsfähige Asylpolitik muss ganz klar trennen zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollen und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzwürdig sind“, sagte Herrmann.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte auf der Sommer-Pressekonferenz am Freitagmittag in Berlin das Vorhaben, die drei nordafrikanischen Staaten sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Deutschland wolle zwar Schutzbedürftigen Schutz bieten. Auf der anderen Seite müsse „sehr schnell“ geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Hilfe habe. Es gehe auch darum, nicht „Hoffnungen“ zu wecken, „die dann nicht eingelöst werden können“.

          Habeck bekräftigte nochmal das „Nein“ der Grünen

          Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie die frühere Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden. Außer dem Bundestag, in dem die große Koalition eine Mehrheit hat, muss auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

          Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der „Bild“-Zeitung es gebe „keinen vernünftigen Grund für die Verweigerungshaltung“. Er verwies auf „Anerkennnungsquoten unter fünf Prozent“ für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten.

          Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat braucht die Bundesregierung dort die Zustimmung von mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Grünen-Parteichef Robert Habeck bekräftigte in der „Bild“-Zeitung noch einmal das Nein seiner Partei im Bundesrat. Aus den vier Ländern seien im vergangenen Jahr 3,9 Prozent der Asylsuchenden gekommen. Wenn es der Bundesregierung um schnelle Verfahren gehe, solle sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um „eine vernünftigste Aufstellung“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und rechtssichere Entscheidungen kümmern.

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