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Union und AfD : In der Klemme

Per Hammelsprung ließ die AfD nachzählen, ob genug Abgeordnete gegen waren. Die Sitzung wurde abgebrochen. Bild: dpa

Besonders die Union tut sich schwer im Umgang mit der AfD. Gemeinsame Sache will man zwar nicht machen, eine Ausgrenzung aber nutzt den Rechten.

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          Britta Haßelmann neigt nicht zum rhetorischen Randalieren im Bundestag. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion steht vielmehr für die sachlichen und leisen Töne. Kürzlich hatte sie Beifall bekommen, als sie die AfD während einer Sitzung dafür gescholten hatte, öffentlich gegen Diätenerhöhungen zu wettern, intern aber alle Beschlüsse unwidersprochen durchgelassen zu haben. Manche sahen darin schon ein Beispiel, wie man die Ankündigung der AfD, dass sie die anderen Parteien jagen werde, in ihr Gegenteil verdrehen und die Truppe am rechten Rand des Parlaments vorführen könne.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Daher war es ein spannender Moment, als Haßelmann am Freitagmorgen während der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert darum bat, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Meistens geben Redner solchen Bitten statt, schon weil das ihre Zeit am Pult verlängert und ein kleiner Disput stets Aufmerksamkeit bringt. Sichert hatte in AfD-Manier hingelangt und die Debatte zur Flüchtlingspolitik genutzt, um die Politik der regierenden Parteien anzuprangern, etwa mit der Behauptung, Asylbewerberheime seien zu „Hotspots der Kriminalität“ geworden. Er hatte in Richtung des politischen Gegners gerufen, dieser habe den Sinn des Asylrechts, wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, „pervertiert“ und die Integrationsbeauftragte Aydan Özuguz von der SPD namentlich als „Oberahnungslose“ angegriffen. Haßelmann hatte also unterschiedlichste Anknüpfungspunkte rund um das Thema Asyl. Und was fragt sie? Warum Sichert am Vortag nicht an der Abstimmung über die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilgenommen habe. Damit hatte sie die Latte tief gehängt für den AfD-Mann. Er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei gewesen. Als Haßelmann sich während seiner Antwort setzen wollte, ermahnte er sie, „doch bitte“ stehenzubleiben.

          Die beiden asylpolitischen Debatten am Freitag waren gesetzgeberisch frei von Überraschungen. Union und SPD hatten sich geeinigt, den Familiennachzug für Migranten mit dem geringeren subsidiären Schutzstatus weiterhin auszusetzen, da dieser sonst beim Verpassen einer entsprechenden Frist im März automatisch wieder möglich geworden wäre. Die SPD, die für den Nachzug ist, hat mitgemacht, weil mit der Union vereinbart worden ist, im Falle einer abermaligen schwarz-roten Regierungsbildung bis Ende Juli ein Gesetz zu beschließen, dass den Nachzug von bis zu tausend Personen monatlich zu subsidiär Geschützten zulässt und eine großzügigere Härtefallregelung vorsieht. Am Freitag wurde der Entwurf zur weiteren Aussetzung des Nachzugs nach erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen; Sichert kündigte an, die AfD werde den Gesetzentwurf mittragen. Das war wenig überraschend, weil seine Partei bekanntlich sehr kritisch zum Familiennachzug steht. In einer zweiten Debatte wurde gleich danach über einen Antrag der AfD gesprochen, in dem eine „obligatorische Altersfeststellung“ unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gefordert wird. Auch er wurde in die Ausschüsse überwiesen. So weit, so absehbar.

          Parteien sind hilflos in den Auseinandersetzungen

          Sehr spannend war aber zu beobachten, wie hilflos die anderen Parteien in der Auseinandersetzung mit den neunzig Abgeordneten der Alternative für Deutschland wirkten. Haßelmanns Schuss ins Leere ist dafür schon deswegen symptomatisch, weil der Vorwurf, Sichert habe am Donnerstag gefehlt, die AfD an einer Stelle trifft, wo sie bislang kaum verwundbar ist: der Präsenz unter der Reichstagskuppel. Die Reihen der rechts außen Sitzenden sind regelmäßig bestens gefüllt, einschließlich der beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. So viel Disziplin findet sich bei den anderen Fraktionen nicht durchgängig, schon gar nicht war das in der vorigen Legislaturperiode der Fall, in der die beiden Koalitionäre eine achtzigprozentige Mehrheit im Bundestag hatten und rechts von der Union nur noch die Treppe zum Ausgang kam: keine AfD, die lästige Fragen stellte. Fragen, die in der Flüchtlingspolitik vor allem der Union wehtun. Denn von CDU und CSU stammt schließlich die Idee zur Aussetzung des Familiennachzugs.

          Kriegsfürst: Alexander Gauland

          Noch deutlicher wurde die Not der Unionsleute am Freitag allerdings, als es um die AfD-Forderung zur Pflicht einer Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen ging. Die CSU-Landesgruppe hatte erst vor wenigen Tagen auf ihrer Klausurtagung in Seeon genau das gefordert: eine standardmäßige Altersfeststellung „durch geeignete Untersuchungen“. Erst kürzlich hatte die zur CDU gehörende saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stolz darauf hingewiesen, dass in dem von ihr geführten Bundesland solche Prüfungen regelmäßig stattfänden und eine solide zweistellige Zahl von falschen Altersangaben zutage förderten.

          Am Freitag mühte sich die Union klarzumachen, warum man dem Antrag der AfD dennoch nicht zustimmen könne. Nadine Schön, saarländische CDU-Abgeordnete, sagte zunächst, der Antrag der AfD sei voller „fremdenfeindlicher Prosa“. Er liest sich zwar nicht gerade, als habe ihn Claudia Roth von den Grünen geschrieben, aber Schöns Beschreibung wirkte dann doch etwas übertrieben. Weiter sagte Schön, es gebe schon genügend gesetzliche Möglichkeiten für die erforderlichen Altersüberprüfungen, man brauche die „Nachhilfe“ der AfD nicht. Immerhin war sie so souverän, eine Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zuzulassen. Politiker anderer Fraktionen hatten solche Ansinnen aus den rechten Reihen vorher mehrfach abgelehnt. Etwa mit der Begründung, sie seien „so originell wie die immer gleichen Krawatten des Fraktionsvorsitzenden“ Gauland oder aber dem Argument, die AfD bleibe ja ohnehin bei ihrer Meinung. „Ihr seid so schwach! Ihr seid so schwach!“, schallte es daraufhin von rechts.

          Reusch sorgt für Aufsehen im Bundestag

          Erster Redner in der Debatte zum AfD-Antrag war übrigens deren Abgeordneter Roman Johannes Reusch. Der Jurist hatte schon am Vortag für Aufsehen im Bundestag gesorgt. Genauer gesagt nicht er, sondern der Umstand, dass ihn die anderen Fraktionen nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium wählten, das für die Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes zuständig ist. Reusch erhielt nur 210 von 355 benötigten Stimmen, wurde als einziger der Kandidaten nicht gewählt. Mancher in der Union findet das falsch. „Ich persönlich bedauere das. Der AfD steht eine Sitz in dem Gremium zu“, sagt Stephan Mayer von der CSU, der dem Kontrollgremium angehört. Gegen Reusch, der lange als Staatsanwalt in Berlin arbeitete, habe er nichts einzuwenden. Doch das sehen bei weitem nicht alle in der Union wie auch in den anderen Fraktionen so. Die AfD reagierte Donnerstagnacht auf ihre Weise. Sie beantragte um 23 Uhr 20 ein Hammelsprung genanntes Zählverfahren, um zu überprüfen, ob noch die Hälfte der Abgeordneten im Plenarsaal anwesend und damit der Bundestag beschlussfähig war. Es hielten sich aber nur noch 312 Abgeordnete im Plenum auf, also weniger als die Hälfte der 709 Mitglieder des Parlaments. Die Sitzung musste deshalb von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei abgebrochen werden.

          Zwar ging es zu diesem Zeitpunkt der Debatte gar nicht mehr um strittige Inhalte. Auf der Tagesordnung standen nur noch zwei Anträge, die in die Ausschüsse überwiesen werden sollten. Darauf hatten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen einvernehmlich geeinigt. „Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens hat sich mir nicht erschlossen“, sagte die Grüne Britta Haßelmann dieser Zeitung. Sie jedenfalls sei, anders als die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, zu diesem Zeitpunkt noch im Parlament anwesend gewesen. Doch das Argument wirkt schwach. Denn der AfD ging es gar nicht um Inhalte, wie der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland unumwunden zugab. Der Hammelsprung sei „die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch“ gewesen. „So lassen wir uns nicht behandeln. Das ist erst der Anfang“, wetterte Gauland.

          Vertrauen muss auch erarbeitet werden

          Mit der Ablehnung von Reusch hat das Parlament der AfD zum zweiten Mal einen Sitz verweigert. Beim ersten Mal war der AfD-Kandidat Albrecht Glaser Ende Oktober bei der Wahl der Vizepräsidenten durchgefallen. Er hatte in drei Wahlgängen nacheinander 550, 549 und 545 Nein-Stimmen erhalten. Anders als im Falle Reusch hatten viele Abgeordnete ihre Absicht, Glaser nicht zu wählen, öffentlich damit begründet, dass der AfD-Politiker die Religionsfreiheit für Muslime negiert hatte, da der Islam dem Grundgesetz widerspreche. Die AfD bezeichnete seine Nicht-Wahl als Skandal und als Beweis dafür, dass die anderen Parteien sie systematisch ausgrenzten. Gerade deswegen hielt sie bis zuletzt an dem Kandidaten Glaser fest. Nun hat der Ältestenrat des Bundestags entscheiden, dass Glaser nicht noch einmal antreten darf, weil er keine Aussicht habe, gewählt zu werden. Die Geschäftsordnung lässt das zu. Allein die Linkspartei plädierte dafür, Glaser noch einmal antreten zu lassen. Ihr verstorbener Parteivorsitzender Lothar Bisky hatte 2005 viermal für das Amt kandidiert, bevor er das Handtuch warf.

          Man könnte also sagen, dass es für Neulinge im Parlament nichts Besonderes ist, wenn die anderen Parteien ihre Kandidaten bei besonders repräsentativen oder heiklen Posten scheitern lassen. Grünen und Linken ist es in mehreren Fällen auch so ergangen. Vertrauen muss auch erarbeitet werden. Ob eine solche Haltung aber klug ist, das ist zweifelhaft. Denn die AfD befindet sich mit dem Einzug in den Bundestag in einer Phase der Konsolidierung. Sie ist Teil des politischen Establishments geworden. Ihre Fähigkeit, politischen Protest auf sich zu ziehen, nimmt damit fast zwangsläufig ab. Das aber will die AfD auf jeden Fall verhindern. Sie will den Eindruck erwecken, dass sie allein gegen alle anderen steht. Alexander Gauland hat schon angekündigt: „Wenn die anderen Krieg wollen, dann können sie Krieg kriegen.“ Die Ausgrenzungsstrategie hilft der AfD, für Protestwähler attraktiv zu bleiben. Die anderen Fraktionen im Bundestag spielen, gewollt oder nicht, derzeit das Spiel der AfD.

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