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Union und AfD : In der Klemme

Per Hammelsprung ließ die AfD nachzählen, ob genug Abgeordnete gegen waren. Die Sitzung wurde abgebrochen. Bild: dpa

Besonders die Union tut sich schwer im Umgang mit der AfD. Gemeinsame Sache will man zwar nicht machen, eine Ausgrenzung aber nutzt den Rechten.

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          Britta Haßelmann neigt nicht zum rhetorischen Randalieren im Bundestag. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion steht vielmehr für die sachlichen und leisen Töne. Kürzlich hatte sie Beifall bekommen, als sie die AfD während einer Sitzung dafür gescholten hatte, öffentlich gegen Diätenerhöhungen zu wettern, intern aber alle Beschlüsse unwidersprochen durchgelassen zu haben. Manche sahen darin schon ein Beispiel, wie man die Ankündigung der AfD, dass sie die anderen Parteien jagen werde, in ihr Gegenteil verdrehen und die Truppe am rechten Rand des Parlaments vorführen könne.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Daher war es ein spannender Moment, als Haßelmann am Freitagmorgen während der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert darum bat, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Meistens geben Redner solchen Bitten statt, schon weil das ihre Zeit am Pult verlängert und ein kleiner Disput stets Aufmerksamkeit bringt. Sichert hatte in AfD-Manier hingelangt und die Debatte zur Flüchtlingspolitik genutzt, um die Politik der regierenden Parteien anzuprangern, etwa mit der Behauptung, Asylbewerberheime seien zu „Hotspots der Kriminalität“ geworden. Er hatte in Richtung des politischen Gegners gerufen, dieser habe den Sinn des Asylrechts, wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, „pervertiert“ und die Integrationsbeauftragte Aydan Özuguz von der SPD namentlich als „Oberahnungslose“ angegriffen. Haßelmann hatte also unterschiedlichste Anknüpfungspunkte rund um das Thema Asyl. Und was fragt sie? Warum Sichert am Vortag nicht an der Abstimmung über die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums teilgenommen habe. Damit hatte sie die Latte tief gehängt für den AfD-Mann. Er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei gewesen. Als Haßelmann sich während seiner Antwort setzen wollte, ermahnte er sie, „doch bitte“ stehenzubleiben.

          Die beiden asylpolitischen Debatten am Freitag waren gesetzgeberisch frei von Überraschungen. Union und SPD hatten sich geeinigt, den Familiennachzug für Migranten mit dem geringeren subsidiären Schutzstatus weiterhin auszusetzen, da dieser sonst beim Verpassen einer entsprechenden Frist im März automatisch wieder möglich geworden wäre. Die SPD, die für den Nachzug ist, hat mitgemacht, weil mit der Union vereinbart worden ist, im Falle einer abermaligen schwarz-roten Regierungsbildung bis Ende Juli ein Gesetz zu beschließen, dass den Nachzug von bis zu tausend Personen monatlich zu subsidiär Geschützten zulässt und eine großzügigere Härtefallregelung vorsieht. Am Freitag wurde der Entwurf zur weiteren Aussetzung des Nachzugs nach erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen; Sichert kündigte an, die AfD werde den Gesetzentwurf mittragen. Das war wenig überraschend, weil seine Partei bekanntlich sehr kritisch zum Familiennachzug steht. In einer zweiten Debatte wurde gleich danach über einen Antrag der AfD gesprochen, in dem eine „obligatorische Altersfeststellung“ unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gefordert wird. Auch er wurde in die Ausschüsse überwiesen. So weit, so absehbar.

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