Fachkräfte : Union streitet über „Spurwechsel“ im Asylrecht
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Dagegen: Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) will mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz abgelehnten Asylbewerbern keine neuen Chancen eröffnen. Bild: dpa
Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie wertvolle Fachkräfte für den Arbeitsmarkt sind? Die Arbeitgeberverbände fordern mehr Rechtssicherheit für Auszubildende.
Die Union ist uneins in der Frage, ob das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen soll. Neben dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, sprach sich auch der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg, gegen den sogenannten Spurwechsel aus. „Das Asylrecht darf kein Einwanderungsrecht zur Jobsuche werden“, sagte Middelberg der F.A.Z.. „Je mehr Bleibemöglichkeiten wir für abgelehnte Asylbewerber schaffen, desto mehr Personen werden versuchen, die bestehenden Zuwanderungsmöglichkeiten zur Erwerbsmigration zu umgehen und irregulär über das Asylsystem einzuwandern.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass für Asylbewerber, die eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, nicht mehr das Asylrecht, sondern das neue Zuwanderungsgesetz greifen solle.
Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will abgelehnten Asylbewerbern „in engen Grenzen“ eine Perspektive eröffnen. Voraussetzung soll demnach sein, dass derjenige, „der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist“, so Stahlknecht. Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass ein Regelwerk nach dem „Bedarf unserer Volkswirtschaft“ erarbeitet werden soll, um die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern. Eckpunkte des Gesetzes sollen bald vorgestellt werden. Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützen Günthers Vorstoß.
Unterdessen teilte das Statistische Bundesamt mit, dass sich die Zahl der Lehrverträge von jungen Syrern und Afghanen im Jahr 2017 um etwa 7000 auf rund 10.000 erhöht habe. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte, die Zahlen untermauerten, dass Integration durch Ausbildung gelingen könne. Allerdings müsse eine Ausbildung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens abgeschlossen werden können. Erforderlich sei mehr Rechtssicherheit für Auszubildende und Betriebe. In Deutschland geduldete Flüchtlinge können seit 2016 für die Dauer einer Berufsausbildung und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung eine Ausbildungsduldung erhalten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wenden die Länder diese Möglichkeit sehr unterschiedlich an.
