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Union rügt SPD-Führung : „Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen“

„Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen, denn wenn es zu wenig Investitionen gibt, liegt das nicht am fehlenden Geld. Es liegt daran, dass vorhandene Gelder zu langsam abfließen“: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Die Ankündigung des neuen SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, die „schwarze Null“ infrage zu stellen, stößt bei der CDU-Vorsitzenden auf heftige Kritik. Auch Grünen-Chef Habeck ist vom SPD-Parteitag enttäuscht.

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          Die Union weist die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurück, die Schuldenbremse aufzuweichen und die „schwarze Null“ infrage zu stellen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der F.A.S., die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz. Es gebe „keinen Anlass daran zu rütteln“. Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, das mit dem Begriff der schwarzen Null umschrieben wird, gelte. „Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen, denn wenn es zu wenig Investitionen gibt, liegt das nicht am fehlenden Geld. Es liegt daran, dass vorhandene Gelder zu langsam abfließen.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt schloss sich an. Der F.A.S. sagte er, die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes zur Abschaffung der Schuldenbremse sei „vollkommen abwegig“. Walter-Borjans hatte entsprechende Forderungen am Freitag auf dem Parteitag der SPD in Berlin erhoben, bevor er zusammen mit Saskia Esken zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. In seiner Bewerbungsrede hatte er verlangt, die schwarze Null müsse „weg“, wenn sie „einer besseren Zukunft für unsere Kinder“ entgegenstehe. Das gelte auch für die Schuldenbremse.

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