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Nach den Landtagswahlen : Die Union ist ratlos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Januar Bild: dpa

Nach den miserablen Wahlergebnissen in Stuttgart und Mainz ist die Unruhe in der Union mit Händen zu greifen. Der unruhigste Teil auf dem Weg zur Verteidigung des Kanzleramts hat begonnen. Eine Analyse.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Als der Sozialdemokrat und einstige Bundeskanzler Willy Brandt diesen Satz vor vierzig Jahren sagte, sprach er zwar über den Atomkrieg und dürfte kaum an Markus Söder, Armin Laschet und den Bundestagswahlkampf 2021 gedacht haben. Dennoch beschreiben die Worte die größte Herausforderung der Union ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Wie selbstverständlich lagen die Umfragen der Union im Laufe des Corona-Jahrs 2020 bei 35 und mehr Prozent. Zwar mahnte mancher, dass das vor allem der Pandemie und der Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kampf gegen Corona zu verdanken sei, und dass es nicht automatisch bis zur Bundestagswahl im Herbst so bleiben werde.

          Doch vorbeugen für den Tag, an dem das Corona-Management und Merkels Ruf nicht mehr ausreichen, um die Werte der CDU hochzuhalten, konnte niemand. Nur bange abwarten. Und zuschauen, wie der Hauptkonkurrent, die Grünen, weniger durch Handeln, als vielmehr durch schiere Geschlossenheit so gut dasteht, dass Mutmaßungen über einen Kanzler mit grünem Parteibuch in der Union nicht mehr als abwegig angesehen werden.

          Vorhersehbarer Sturz der CDU

          Die miserablen Wahlergebnisse der CDU in den westdeutschen Flächenländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren wie zwei Stempel zur Bestätigung der fragilen Lage der Union. Dass alle sagen, die Sache sei vorhersehbar gewesen, ist zwar eine zutreffende Analyse. Aber zu wissen, dass ein Sturz wehtun wird, vermindert die Schmerzen nicht und beantwortet schon gar nicht die Frage, wie man wieder auf die Beine kommt.

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          Die Ratlosigkeit in der CDU und der CSU ist seit Sonntagabend mit Händen zu greifen. Erstaunlich ist dabei der von vielen zu hörende Satz, das schlechte Corona-Management sei mitverantwortlich für die Resultate der Landtagswahlen. Da fast alle führenden Unionsleute an der operativen Bewältigung der Corona-Krise mitwirken, stellen sie sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Selbst da, wo sie keine Schuld trifft, etwa hinsichtlich aller Komplikationen mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca.

          Bleibt Söders Platz in Bayern?

          Herrscht auf der Brücke eines Schiffs Unklarheit über den Kurs, ist der nächste Schritt naheliegend. Statt konstruktiv zu beraten, wo es hingehen soll, werden Schuldzuweisungen laut und die Frage gestellt, wer eigentlich der Chef ist. Die CDU hat zwar seit Januar ihren neuen Vorsitzenden gefunden. Aber Armin Laschet ist noch nicht die leuchtende Führungsfigur, von der sich jetzt schon sagen ließe, dass nicht nur die CDU, sondern auch die CSU ihr ohne Wenn und Aber folgen.

          Um das zu werden, müssen sich seine persönlichen Umfragewerte und die der Union auf dem Weg zur Bundestagswahl rasch stabilisieren. Bis Pfingsten spätestens. So lange haben er und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sich höchstens Zeit gegeben, um miteinander zu klären, wer Kanzlerkandidat wird. Laschet will ausdrücklich kandidieren. Söder werden trotz seiner Beteuerungen, sein Platz sei in Bayern, von CDU-Leuten Ambitionen zugeschrieben.

          Angriffe auf Jens Spahn

          Auf dem Weg bis dahin wird es die größte Herausforderung für die Union, ihre Geschlossenheit zu wahren. Erste Risse  zeigt der Frieden schon. Auf Merkel zielt niemand von den entscheidenden Akteuren. Sie ist erstens immer noch beliebt und zweitens auf dem Weg in den politischen Ruhestand. Auf Laschet wird noch nicht gezielt. Im Moment konzentrieren sich die Angriffe auf Gesundheitsminister Jens Spahn. Schon die Erklärungen für die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen mit dem mäßigen Corona-Management landen beim neben Merkel wichtigsten Corona-Manager in der Bundesregierung, also Spahn.

          Doch es gibt auch direkte Angriffe auf ihn; vor einer guten Woche erst durch CSU-Generalsekretär Markus Blume. Selbst in der CDU wird Spahn kritisiert, kürzlich durch den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, weil Spahn an einem Spenden-Dinner trotz steigender Infektionszahlen teilnahm.

          Noch ist der Frieden in der Union nicht dahin. Doch der unruhigste Teil auf dem Weg zur Verteidigung des Kanzleramts nach 16 Jahren CDU-Herrschaft hat begonnen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner ist wild entschlossen, die Unruhe in der Union zu steigern, wo er kann. Maskenaffäre und schleppendes Impfen bieten gute Gelegenheiten. Die Sozialdemokraten werden aber auch noch andere finden. Das Ende der Ära Merkel kann auch das Ende der CDU-Herrschaft im Bund sein. Wie dauerhaft so etwas sein kann, haben ebenfalls die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt, wo die CDU vor zehn und vor dreißig Jahren aus dem Ministerpräsidentenamt verdrängt wurde und keine Chance auf Rückkehr in Sicht ist.

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